Wer kümmert sich? Nadja Lüttich!

Unsere Direktkandidatin WK 66

Jonas Felter

Nadja Lüttich 📣 Wir haben andere Möglichkeiten, lasst sie uns nutzen. Schluss mit weiter so!

Auch wenn manche es nicht hören wollen, unsere Gegenwart ist von Krisen geprägt – soziale Ungleichheit, Klimakrise, die Austeritätspolitik zementiert schlechte Arbeitsverhältnisse, und die autoritäre Bedrohung wächst aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Es ist Zeit für eine emanzipatorisch-kritische Politik. Gesellschaftliche Probleme und Konflikte muss man lösen und nicht anheizen. Die blockierte sozial-ökologische Transformation mit Links anpacken, mit den Menschen, gegen Niedriglöhne und Profitinteressen von Wenigen! Die Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen beenden, Kommunen und Sorgetragende entlasten, ÖPNV brauchbar ausbauen. Schluss mit dem Sparen bei Gesundheit, Bildung und Daseinsvorsorge! Gesellschaftliche Zusammenhänge verstehen und demokratische Beteiligung ausweiten, statt rechtspopulistischer Rückwärtsrolle. Sich einmischen, gestalten und mitbestimmen ist möglich und nötig. Solidarisches Leben und Wirtschaften gemeinsam weiterentwickeln. Dafür setze ich mich ein: Handlungsfähigkeit von unten und konkrete, systematische Veränderung! 

Ihre Nadja Lüttich 

Über mich: Als Pädagogin und alleinerziehende Mutter von fünf Kindern im ländlichen Raum bin ich mit den täglichen Herausforderungen und dem Mangel an Freiräumen für eine unbeschwerte Entwicklung vertraut. Durch meine Erfahrung in der Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen habe ich gelernt, dass offene Räume und geteilte Ressourcen Menschen zu mehr Unabhängigkeit und kreativer Entfaltung verhelfen können.

Kontakt: 
Nadja Lüttich 
c/o Die Linke Sachsen-Anhalt 
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg 

E-Mail: nadja.luettich@dielinke-lsa.de 
lnsta: @dielinke_as
Facebook: dielinkeamksaw 
Telegram: DieLinkeArendsee 

nadjaluettich.waehlt-dielinke.de 

V. i. S. d. P. Jan Rötzschke, Partei Die Linke Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 3, 39108 Magdeburg. Foto: Nancy Glor

Die Schule bleibt im Dorf!

Raik Ohlmeyer

Die Schule bleibt im Dorf!

Vor wenigen Wochen hat der Landesparteitag der Die Linke Sachsen-Anhalt beschlossen mit einer Volksinitiative unserer Forderung alle bestehenden Grundschulen in Sachsen-Anhalt zu erhalten Nachdruck zu verleihen. Natürlich beteiligen wir uns, als Kreisverband fleißig Stimmen für dieses Vorhaben zu sammeln, schließlich möchten auch wir unsere Schulen im Landkreis und seien sie noch so klein weiter erhalten!

Am vergangenen Wochenende konnten wir auf dem Kinderflohmarkt in Letzlingen 70 von den benötigten 30.000 Unterschriften sammeln. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um unsere Schulen zu retten!

Seit der Wende sind mehr als die Hälfte aller Schulen in Sachsen-Anhalt verschwunden – das darf nicht so weitergehen! Unsere Schulen in den Dörfern und Städten müssen erhalten bleiben. Die Landesregierung setzt jedoch immer wieder durch neue Vorgaben unsere Schulstandorte unter Druck. Nach Protesten gegen die Schließung kleiner Grundschulen richtet sich der Fokus nun auf Schulen in Städten. Die Gefahr ist leider vorhanden und das betrifft uns alle!

Wir brauchen verlässliche Bildungsperspektiven, keine Schulschließungen und überfüllte Klassen. Deshalb bitten wir euch: Unterstützt unsere Volksinitiative! Unterschreibt und helft uns, unser/euer Anliegen weiterzutragen. Gemeinsam können wir unsere Schulen vor willkürlichen Eingriffen schützen!

Informationsveranstaltung zur geplanten Gesetzesnovelle zum Schulgesetz

Raik Ohlmeyer

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir Euch recht herzlich zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zur geplanten Gesetzesnovelle der Landesregierung zum Schulgesetz sowie zu einem Gesetzentwurf der Landtagsfraktion DIE LINKE zur Änderung des Schulgesetzes des Landes SachsenAnhalt ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen verbindliche Parameter, die auch zukünftig den Erhalt der Grundschulen sichern, und ein gesetzlicher Anspruch aller Schulen auf Schulsozialarbeit stehen. Beides soll verbindlich im Schulgesetz festgeschrieben werden, um auch Planungssicherheit für die Schulträger zu gewährleisten.

Am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 um 19.00 Uhr in der Begegnungsstätte der „Volkssolidarität“ in Salzwedel, Südbockhorn 69 wird unser Gast der Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann, Bildungspolitiker der @linksfraktion_lsa und ehemaliger Vorsitzender der GEW in Sachsen-Anhalt referieren und sich in der Diskussion den Fragen der Anwesenden stellen.

Wir würden uns sehr freuen, viele von Euch auf dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Zur organisatorischen Vorbereitung bitten wir um eine kurze Information zur Teilnahme per E-Mail an post@dielinke-salzwedel.de

Solidarische Grüße

Die Linke Altmarkkreis Salzwedel

Kommunalwahlen im Altmarkkreis Salzwedel

Raik Ohlmeyer

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Würfel sind gefallen. Die Wahlergebnisse zur Europawahl und den Kommunalwahlen, vom Kreistag über die Stadträte bis hin zu den Ortschaftsräten stehen fest!

Wir möchten uns von Herzen bei euch allen für das entgegengebrachte Vertrauen und eure unermüdliche Unterstützung während dieses intensiven Wahlkampfes bedanken. Ohne eure tatkräftige Hilfe, eure zahlreichen Gespräche mit Freunden und Nachbarn, eure Teilnahme an Veranstaltungen, wäre dieser Kraftakt und unsere errungenen Sitze in den Kommunalparlamenten nicht möglich gewesen! In den kommenden Tagen werden wir die Kommunalwahlen im Detail analysieren und prüfen, wo wir Potenzial nicht abrufen konnten.

Unser gemeinsamer Weg ist jedoch noch nicht zu Ende. Jetzt gilt es, die Herausforderungen, die vor uns liegen, entschlossen anzugehen. Wir freuen uns darauf, in den kommenden Jahren zusammen mit euch unsere Visionen in die Tat umzusetzen und unsere Gemeinschaft weiter zu stärken und voranzubringen.

NO PASARÁN

Kandidaturen im Altmarkkreis Salzwedel

Raik Ohlmeyer

Zur Kommunalwahl 2024 sind wir im gesamten Altmarkkreis Salzwedel mit starken Kandidaturen vertreten, die sich zur Wahl in die Stadtparlamente stellen! Sogleich möchten wir euch unsere Kandidatinnen und Kandidaten in der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf und der Stadt Klötze vorstellen!

Kandidaturen im Altmarkkreis Salzwedel!

Raik Ohlmeyer

Zur Kommunalwahl 2024 sind wir im gesamten Altmarkkreis Salzwedel mit starken Kandidaturen vertreten, die sich zur Wahl in die Stadtparlamente stellen! Sogleich möchten wir euch unsere Kandidatinnen und Kandidaten in der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf und der Stadt Klötze vorstellen!

Gerechtigkeit #nurmitlinks!

Raik Ohlmeyer

Kandidaturen im Altmarkkreis Salzwedel

Raik Ohlmeyer

Zur Kommunalwahl 2024 sind wir im gesamten Altmarkkreis Salzwedel mit starken Kandidaturen vertreten, die sich zur Wahl in die Stadtparlamente stellen! Sogleich möchten wir euch unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Luftkurort Arendsee und in der Hansestadt Gardelegen vorstellen.

Was Gregor sagt!

Raik Ohlmeyer

Demokratie stärken!

Deportationphantasien, eine Regierung, die aus Ohnmacht dem Druck von Rechts nachgibt und lautstarkes "Ausländer raus" - Gegröle auf Party's quer durch alle Schichten. Wiederholt sich etwa Geschichte? Haben wir eine Stimmungslage wie kurz vor dem Ende der Weimarer Republik bereits erreicht? Wir müssen uns dem Rechtsruck mit Ausdauer und ohne Unterlass entgegenstellen! Es gilt, die Demokratie zu verteidigen! Aus diesem Grund teilen wir auch gerne folgenden Aufruf:

"Für eine starke Demokratie überall in Europa:

Rechtsextremismus stoppen Demokratie verteidigen mit Demos vom 23. Mai bis 8. Juni 2024 im ganzen Land  - Unsere Demokratie ist in Gefahr. Demokratie bedeutet auch, Jeder Mensch darf mitentscheiden.

Dabei ist es zum Beispiel egal,

• welche Religion der Mensch hat.

• welche Sexualität der Mensch hat.

• wie der Mensch sein Leben gestaltet.

Jeder Mensch ist anders. Und das ist gut so.Niemand soll deswegen einen Nachteil haben. Jeder Mensch ist gleich viel wert.

Aber:

Es gibt Menschen und Gruppen in Deutschland,

die gegen Demokratie sind.

Wir stehen ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. All das greifen die AfD und andere Rechtsextreme an.

Als selbstbewusste Gesellschaft schauen wir nicht tatenlos zu. Wir schließen uns in der ganzen demokratischen Breite dagegen zusammen. Direkt vor der Europawahl am 9. Juni und den Kommunalwahlen in neun Bundesländern gehen wir gegen die extreme Rechte auf die Straße. Wir rufen unsere Mitbürger*innen auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechte Extremisten. Geht wählen und wählt demokratisch!

Dies sind Teile des Aufrufs, zu finden unter: https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/aufruf/

Hier könnt ihr die Langfassung – auch in verschiedenen Sprachen – finden.

Die Demonstration in Salzwedel wird am 07.06 stattfinden."

Zu Gast bei SCM Energy

Raik Ohlmeyer

Mit einer Kennenlernrunde startete die Informationsveranstaltung heute bei der scm GmbH in Pretzier, zu der der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (DIE LINKE) geladen hatte. Der Inhaber und Mitgründer, Stefan Korneck, erläuterte die Rolle von scm als Teamplayer für die Energiewende. Dabei spezialisiert sich das Unternehmen auf Elektrotechnik, Photovoltaik und Heizsysteme. Im Sinne der Nachhaltigkeit sind Sektorenkopplung und Digitalisierung entscheidend, sagte Korneck. Besonders stolz sei er auf seine 15 Azubis, da das Unternehmen über Sport, Sponsoring und kulturelles Engagement bemüht ist, die dringend benötigten Fachkräfte selbst auszubilden und in der Region zu halten. In diesem Zusammenhang erwähnte er weitere Bemühungen, bspw. über Verbandsarbeit und den Ausbau von Wohnmöglichkeiten für künftige Mitarbeiter in Stappenbeck bei Pretzier, um die Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in der Altmark zu stärken.

Kommunalpolitische Fragen standen natürlich sofort an, als von den LINKEN Abgeordneten Kerstin Eisenreich (MdL) sowie Ute Brunsch (Vorsitzende Stadtratsfraktion DIE LINKE Salzwedel) sowie Nadja Lüttich (Kreisvorsitzende DIE LINKE) Fragen der regionalen Energieversorgung, der kommunalen Wärmeplanung und der Kooperation mit Städten und Gemeinden in der Altmark angesprochen wurden.

Kritisch äußerte sich Stefan Korneck zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, die oft mit Produkten geringer Qualität ausgeführt würden, um maximalen Gewinn zu erzielen. Demgegenüber sieht scm sich als regional verankertes Unternehmen, das für Kommunen und Gewerbekunden Infrastrukturen aufbauen will. Dazu bedarf es allerdings Expertise, die vielfach auch unter Energieberatern nicht vorhanden ist, weil der technische Fortschritt rasant voranschreitet. Auch kosten gute Konzepte, die Symbiosen erschaffen, Geld. Positiv bemerkte der Engergiefachmann, dass Hindernisse im Denkmalschutz abgebaut worden seien, während es für die Branche negativ zu Buche schlägt, dass der Netzausbau weiterhin stagniert.

Als Fazit des Besuchs bei der scm GmbH nahmen wir den Anstoß mit, vor Ort zunächst dezentrale, bezahlbare und vor allem umsetzbare Schritte zu gehen: Öffentliche Objekte können regenerativ oder hybrid umgestaltet werden. Neubauten können von Anfang an ganzheitlich gebaut werden. Dabei muss politisch auf einen Abbau von Hindernissen für die Branche geachtet werden, aber auch auf Umwelt- und Arbeitsschutzstandards hier und in den Herstellerländern, damit unsere Energiewende nicht auf Kosten und zum Schaden von anderen vorangetrieben wird.

Infostand in Arendsee

Raik Ohlmeyer

Transformation und Nachhaltigkeit in Arendsee hat euer Interesse geweckt? Wie geht es damit weiter nach der Kommunal-und Europawahl am 9. Juni 2024? Save the Date und kommt uns gerne an unserem Infostand am 29.05. in Arendsee auf dem Wochenmarkt besuchen!

Kommunalwahl 2024 - Unsere Kandidaturen für den Altmarkkreis Salzwedel

Raik Ohlmeyer

Auch im Kreistag Altmarkkreis Salzwedel wollen wir weiter für eine lebenswerte Zukunft für Jung und Alt in unserer Heimat kämpfen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind in den für unsere Region kommunalpolitischen Kernthemen wie Umwelt, Soziales, Gesundheit, Kultur sowie Wirtschaft und Landwirtschaft hervorragend aufgestellt und kennen unseren Landkreis nicht nur von der Landkarte. Wofür wir im Detail kämpfen und streiten wollen, ist nicht nur heiße Luft! Unsere Vorhaben könnt ihr auf den zusätzlichen Sharepics nachlesen. Wir bitten euch liebe Wählerinnen und Wähler aus der Altmark um Unterstützung, indem Sie Ihre Stimme bei der kommenden Wahl abgeben. Gemeinsam können wir positive Veränderungen für unseren Landkreis bewirken und die Zukunft gestalten.

Dafür möchten wir uns stark machen:

Der Jugend und jungen Familien eine Zukunft in der Altmark bieten!

  • Schulstandorte und Kinderbetreuungsangebote erhalten
  • in Schulen investieren, sie modernisieren und digital vernetzen
  • Jugend, Kultur und Sport fördern
  • am Ball bleiben, um eine gebührenfreie Fahrt für alle Schüler und Azubis zu schaffen
  • SchulsozialarbeiterInnen und Pädagogische MitarbeiterInnen für alle Schulen
  • den Aufbau eines Bibliotheks- und Museumsverbunds im Altmarkkreis
  • die wachsende Migration als eine personelle und investive Herausforderung für die Zukunft meistern
  • den Altmarkkreis generationsübergreifend, sozial und ökologisch gestalten sowie
  • klimapolitischen Ansprüchen gerecht werden

In den Städten und Dörfern die Lebensqualität verbessern!

  • Verbesserung der medizinischen Versorgung, Förderstipendium- und
  • Zulassungsförderung für Ärzte und Ärztinnen
  • dass mehr im Altmarkklinikum investiert und es personell besser aufgestellt wird
  • Pflege- und Betreuungsangebote weiter ausbauen
  • das Ehrenamt gesellschaftlich und finanziell stärker fördern
  • dass die ehrenamtliche Arbeit der KameradInnen der freiwilligen Feuerwehren und des technischen Hilfswerks stärker anerkannt wird
  • mehr Mitspracherechte für Ortschaftsräte
  • Einwohnerfragestunden in allen Ausschüssen ohne thematische Einschränkungen
  • das Jobcenter als eigenständige Einrichtung des Altmarkkreises erhalten

Die Wirtschaft nachhaltig entwickeln und fördern!

  • die Überarbeitung des regionalen Entwicklungsplanes transparent und öffentlich gestalten
  • den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen als klimapolitische Herausforderung ausgewogen und mit den Menschen vor Ort meistern
  • Eingriffe in die Natur und Umwelt deutlich minimieren
  • landwirtschaftliche Flächennutzung durch Vorranggebiete sichern
  • Nachhaltigkeit zu einem Kriterium für wirtschaftliche und kommunale Entscheidungen machen
  • mit dem ÖPNV barrierefrei die Erreichbarkeit aller Orte im Altmarkkreis Schritt für Schritt verbessern
  • dass die Chancen des schienengebundenen ÖPNV im regionalen Entwicklungsplan festgeschrieben werden
  • das Tempo beim digitalen Ausbau erhöhen
  • den Tourismus durch Förderung von Kur- und Erholungszentren als ein wirtschaftliches Standbein stärken

Eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen, ob Jung oder Alt, im Altmarkkreis
gestalten!

Folgende Kandidaturen für den Kreistag
Altmarkkreis Salzwedel möchten wir euch
sehr gerne vorstellen und natürlich weiterempfehlen:

Wahlbereich 1 Hansestadt Salzwedel und Arendsee (Altmark)

  • Ilja Karl

Geb.: 1969, FA f. Allgemeinmedizin

Lieber eine Arztpraxis im Dorf als ein Windrad im Wald.

  • Wulf Ohlmeyer

Geb.: 1957, Forstingenieur, Rentner

Ein konsequenter, ehrlicher und konstruktiver Umgang mit allen regionalen Akteuren und Beteiligten in den Bereichen Ökologie, Kultur und Sozialpolitik.

  • Alke Seibt

Geb.: 1964, Krankenschwester

Durch die Altersstruktur bei den niedergelassenen Ärzten, den Pflegediensten u. ins besondere auch der Bevölkerung, wird es für den Altmarkkreis eine Herausforderung alle notwendigen Gesundheit- und Betreuungsangebote sicherzustellen.

  • Hans-Jörg Krause

Geb.: 1954 Dipl. Agr. Ing. / Rentner

Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen ausgewogen und nur mit den Menschen vor Ort. Eingriffe in die Natur und Umwelt deutlich minimieren.

  • Iris Fuchs

Geb.: 1961, Dipl. Lehrerin

Ich stehe für Chancengleichheit, Unterstützung benachteiligter Personen oder Familien und einen familienfreundlichen Altmarkkreis Salzwedel.

 

Wahlbereich 2 - Hansestadt Gardelegen und Stadt Kalbe (Milde)

  • Gudrun Gericke

Geb.: 1954, Beruf: Erzieherin/ Rentnerin

Mir sind eine gute Gesundheitsvorsorge und der Erhalt beider Krankenhäuser sowie ein vielfältiges Angebot für Sport- Kultur- und Freizeit wichtig.

  • Raik Ohlmeyer

Geb.: 1982, Beruf: Arborist

Im Kreistag Einfluss auf Entscheidungen nehmen, welche die Stadortfaktoren des Altmarkkreis Salzwedel positiv beeinflussen. Damit Menschen sich für die Altmark entscheiden, anstatt sie zu verlassen.

  • Michael Rieke

Geb.: 1958, Beruf: Selbstständig

Durch die Altersstruktur bei den niedergelassenen Ärzten, den Pflegediensten u. ins besondere auch der Bevölkerung, wird es für den Altmarkkreis eine Herausforderung alle notwendigen Gesundheit- und Betreuungsangebote sicherzustellen.

  • Thomas Klauß

Geb.: 1972, Beruf: Berufskraftfahrer

Ich möchte an kommunalpolitischen Lösungen arbeiten, die den Bürgern des Altmarkkreises zu Gute kommen. Jungen Menschen eine Zukunft bieten, umfassende Bildung, ÖPNV und nachhaltige Investitionen sind für mich heutige Herausforderungen.

 

Wahlbereich 3 - Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf und Stadt Klötze

  • Kevin Prilinski

Geb.: 1994, Beruf: Erzieher

Gute Kommunalpolitik funktioniert nur miteinander, Jung und Alt und generationsübergreifend. Dafür möchte ich meinen Beitrag leisten.

  • Angelika Scholz

Geb.: 1954, Beruf: Erzieherin/Rentnerin

Einheitliches Bildungssystem und künftig für alle Schüler und Auszubildende gebührenfrei Bus und Bahn. Kostenfreie Bereitstellung von Mittagessen für alle Grundschüler muss eine Selbstverständlichkeit werden.

  • Monique Groth

Geb.: 1984, Beruf: Sozialpädagogin

Durch die Altersstruktur bei den niedergelassenen Ärzten, den Pflegediensten u. ins besondere auch der Bevölkerung, wird es für den Altmarkkreis eine Herausforderung alle notwendigen Gesundheit- und Betreuungsangebote sicherzustellen.

  • Andrea Berger

Geb.: 1978, Beruf: Physiotherapeutin

Nachhaltige regionale Entwicklung statt Profit. Politik mit den Menschen vor Ort und Schutz unserer wertvollen Naturräume.

  • Wolfgang Mosel

Geb.: 1960, Beruf: Bürokaufmann

Ich trete ein für einen Landesgrenzen überschreitenden ÖPNV im Linienverkehr. Weiterhin setze ich mich dafür ein, die Sportstättenförderung aufzustocken und mehr Freizeitangebote für Menschen mit eingeschränkter Mobilität vorzuhalten.

 

 

 

Plakate über Land

Raik Ohlmeyer

Ideales Wetter heute um die ersten Wahlplakate zur anstehenden
Europa- und Kommunalwahl 2024 rund um Salzwedel aufzuhängen!

Rückblick auf die 1. Mai - Veranstaltung des Ortsverband Die Linke Salzwedel. 

Raik Ohlmeyer

Zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse sind wir bisher immer aktiv gewesen auch in diesem Jahr. Diesen Tag lassen wir uns nicht nehmen. Mehr Lohn und mehr Freizeit sind die Schwerpunkte für die wir einstehen und den DGB unterstützen! In netter Gesellschaft, inhaltlichen Inputs und Stärkung mit gegrilltem wurden auch mit Blick auf die Europa-und und Kommunalwahl 2024 viele Diskussionen geführt.

Unser Team zur Stadtratswahl Salzwedel

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

In der vergangenen Legislatur haben wir als Fraktion „DIE LINKE“ mit 4 Stadträtinnen und 2 Stadträten sowie mit Hilfe Ihrer Hinweise, Kritiken und Vorschläge aktiv im Rat mitgearbeitet. Der Zeitraum war sehr stark durch Corona geprägt. Unter diesen erschwerten Bedingungen haben wir uns stets bemüht, das Leben in Salzwedel zu verbessern und uns bei der Gestaltung unserer Stadt durch konstruktive Mitarbeit und viele eigene Anträge eingebracht.

Die nächsten fünf Jahre werden dadurch geprägt sein, die sehr begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effektiv und zukunftsorientiert einzusetzen. Aber auch mit der Forderung an Landes- und Bundespolitik die Zuführungen für die Kommunen zu erhöhen, damit diese die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft auch finanziell meistern können.

Wir als Bewerberinnen und Bewerber der Partei DIE LINKE sind bereit uns den großen Herausforderungen der nächsten Jahre zu stellen, sie durch konstruktives Mitwirken zu meistern und unsere Stadt als unser Zuhause noch lebenswerter zu machen!

Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen. Gehen Sie am 09.06.2024 zur Wahl und nehmen Sie unsere Frauen und Männer in die Verantwortung.

Ute Brunsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Salzwedel

Europawahl-Veranstaltung

Raik Ohlmeyer

Der Ortsverband DieLinke Salzwedel hatte am 17. April Ines Schwerdtner, unsere Kandidatin zur Europawahl 2024 zu Gast. Ines für eine Infoveranstaltung zur anstehenden Europawahl nach Salzwedel einzuladen war eine gute Entscheidung und hat sich rückblickend für alle interessierten Teilnehmer:innen mehr als gelohnt. Gab es doch reichlich Fragen zur Europawahl, der Rolle der Fraktion "TheLeft" unserer Linken Vertretung in Brüssel und der Wirkmacht des Europäischen Parlament.

Nachdem das Eis gebrochen war, stand Ines 120 Minuten lang Rede und Antwort. Ein reger Austausch hat den Abend bestimmt. Thematisiert wurde beispielsweise die Intel Ansiedlung in Magdeburg, welche Arbeitsbedingungen bei Intel damit zukünftig einhergehen und welche Auswirkungen, der Fachkräftebedarf positiv wie negativ auf die Altmark haben könnte. Auch, wie wichtig diese Europawahl ist! Also geht bitte wählen, nicht nur um Lobbyismus in Brüssel den Kampf anzusagen, sondern auch um der drohenden Rechtsverschiebung auf dieser politischen Bühne entgegenzutreten.

Ines steht für ein sozial gerechtes Europa und für Industriepolitik mit Plan!

„Wir brauchen eine Industriepolitik mit Plan, starke Gewerkschaften und eine politische Linke, die bereit ist, für Arbeiterinnen und Arbeiter zu kämpfen und Regionen zu stärken, statt sie fallen zu lassen. Eine Linke, die Betriebe demokratisiert und Entscheidungen über ihre Zukunft in die Hände derer legt, die sie am besten kennen.“

Liebe Ines, das war ein sehr informativer und bereichernder Abend. Schön dass Du unser Gast gewesen bist. Wir drücken Dir natürlich die Daumen zur Europawahl und freuen uns auf Deinen nächsten Besuch in der Altmark.

Solidarische Grüße.

Streiten für den Osten!

Raik Ohlmeyer

In Vorbereitung der Europawahl am 9.Juni 2024 laden wir Euch recht herzlich zu einer Veranstaltung mit unserer Kandidatin für Europa Ines Schwertner ein.

„Nur zusehen reicht nicht!“ sagt sich die 35jährige „linksaktive“ freiberufliche Journalistin und Publizistin schon seit einigen Jahren. Deshalb möchte sie sich auch aktiv im Europaparlament für ein anderes, gerechtes und demokratisches Europa, ein Europa der Menschen einsetzen.

„Europa steht vor einer Richtungsentscheidung: Werden wir zu einem Kontinent, der sich für den Krieg rüstet, sich abschottet – und dabei die Menschen verarmen lässt? Ein Kontinent, wo Land für Land rechte Regierungen an die Macht kommen und undemokratische Institutionen unser Leben beherrschen, in denen Lobbyisten statt Wählerinnen und Wähler das Sagen haben?

Oder entscheiden wir uns dafür, ein gerechtes und demokratisches Europa zu erkämpfen, in dem wir alle – ob hier geboren, zugezogen oder geflüchtet – gut und selbstbestimmt leben können. Ein Europa, das selbstbewusst, demokratisch über seine Zukunft entscheidet, statt zum Spielball der Großmächte oder zum Museum der fossilen Technologien zu werden.“

Wir freuen uns, mit Ines Schwertner über Europa, aber auch über die Bedeutung Ostdeutschlands in einem anderen Europa ins Gespräch zu kommen. Dazu möchten wir Euch recht herzlich am 17.04.24 18.00 Uhr ins Vereinsheim der Kickerfreunde Salzwedel (ehrm. Eskadron) im Dämmchenweg 41 in 29410 Salzwedel einladen.

Solidarische Grüße

Katrin Schulz, Hans-Jörg Krause, Raik Ohlmeyer und Jürgen Brunsch

Unsere Kandidaturen zur Kommunalwahl 2024

Raik Ohlmeyer

Zwei Veranstaltungen, zwei starke Listen! Für den Altmarkkreis Salzwedel und die Hansestadt Salzwedel

Die Linke im Altmarkkreis Salzwedel wählte am 15.03.2024 ihre Liste für den Kreistag. Themen auf der gut besuchten Kreismitgliederversammlung war die Bilanz der Kreistagsfraktion sowie der Ausblick auf Projekte und Herausforderungen der kommendenLegislaturperiode. Hans-Jörg Krause resümierte die Arbeit der Fraktion, dessen Vorsitz er vonGabriele Gruner übernommen hatte. Als besondere Herausforderung wurde der Sparzwang genannt,der es für linke Abgeordnete immer wieder erforderlich machte, gegen Schul- und Kitaschließungenzu kämpfen. Der Umwelt- und Klimaschutz im ländlichen Raum bildete einen weiterenSchwerpunkt in der Diskussion. Viele neue Gesichter fanden den Weg in die LINKE angesichts desdrohenden Rechtsrucks und eines grassierenden Klimawandels. Standorte für Windkraft imAltmarkkreis wurden diskutiert, Re-Naturierungsmaßnahmen ins Verhältnis gesetzt zuwirtschaftlicher Förderung und den Lebensperspektiven von Jung und Alt. Auch das Thema guterGesundheitsversorgung durch das Altmarkklinikum bewegte die Genossinnen und Genossen. Zuguter Letzt kann sich die Liste der Kandidierenden sehen lassen:

Unser Team für den Altmarkkreis Salzwedel

Wahlbereich 1.

Wulf Ohlmeyer, Dr. Ilja Karl,

Alke Seibt, Iris Fuchs, Hans-Jörg Krause

Wahlbereich 2.

Gudrun Gerecke, Raik Ohlmeyer,

Michael Rieke, Thomas Klaus

Wahlbereich 3.

Angelika Scholz, Kevin Prilinski, Monique

Grothe, Wolfgang Mosel und Andrea Berger

Zur Kommunalwahl 2024 kandidieren für Die Linke sachlich versierte, alte Häsinnen und Hasen gemeinsam mit gut vernetzten,engagierten jungen Leuten. Als neue Schwerpunkte stehen die Jugendarbeit, Verkehr und Mobilität,Landwirtschaft sowie Tourismus und Energie im Altmarkkreis Salzwedel auf der Agenda derkünftigen Linksfraktion. Soziale Gerechtigkeit, verbunden mit dem Erhalt wesentlicherEinrichtungen kommunaler Daseinsvorsorge ist und bleibt das Kernstück linker Politik aufkommunaler Ebene.

 

Am Samstag den 16.03.24 trafen sich Mitglieder und Sympathisant*innen der Partei Die Linke in Salzwedel und erarbeiteten nach vielen formalen und personellen Abstimmungen sowie einer interessanten Vorstellungsrunde einen personell ausgewogenen und zukunftsorientierten Wahlvorschlag für die Stadtratswahl in der Hansestadt Salzwedel am 09.06.2024.

Die Liste besteht aus erfahrenen Kommunalpolitiker*innen, jüngeren Menschen und jungen Aktiven. Alle sind im täglichen Leben in den verschiedensten Bereichen aktiv gesellschaftlich tätig. Sie eint die Liebe zu unserer schönen und lebenswertenHansestadt Salzwedel und das Bedürfnis sich weiterhin verstärkt aktiv für die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner und der Gäste der Stadt einzusetzen.

Inhaltlich wurden u.A. konkret Kindertagesstättengebühren, Grundschulen und Horte, Seniorenheime und Seniorenbegegnungsstätten sowie attraktive Arbeitsplätze in Salzwedel angesprochen. Aber auch das Waldbad Liesten steht weiterhin im Fokus. Zu diesen und weiteren Themen wollen die Bewerber*innen in den nächsten Wochen verstärkt mit den Bürgerinnen und

Bürgern ins Gespräch kommen.Einigkeit bestand darin, dass unsere Stadt den Weg als solidarische und weltoffene Stadt weitergehen muss, einer Hansestadt in der die Würde des Menschen an oberster Stelle steht und kein Platz für rassistische und faschistische Ideologien ist.

Unser Team für Salzwedel

Die Liste:

Platz 1: Ute Brunsch

Platz 2: Raik Ohlmeyer

Platz 3: Antje Siegel-Reinhardt

Platz 4: Jonathan Gehrke

Platz 5: Katrin Schulz

Platz 6: Gerd Schönfeld

Platz 7: Freia Rademacher-Hamann

Platz 8: Toralf Perst

Platz 9: Alke Seibt

Platz 10: Dirk Sakuth

Platz 11: Jürgen Engler

Frauentagsfrühstück 2024

Die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist unverändert augenscheinlich. Statistiken zeigen: Frauen verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger, übernehmen den Großteil an gesellschaftlicher Sorgearbeit und sind im Alter oft finanziell schlechter abgesichert und damit meist abhängig von Männern. Das ist ein Skandal in Deutschland! Damit gehört Deutschland sogar zu den Schlusslichtern in der Europäischen Union.

Anlässlich des Internationalen Frauentages hat der Die Linke Ortsverband Salzwedel am vergangenen Wochenende zum Frauenfrühstück geladen. Dieses Jahr nicht am 8. März, sondern am 9. März in der Volkssolidarität Salzwedel. Neben unseren Genossinnen und Sympathisantinnen konnten wir außerdem die Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich in unserer Mitte begrüßen. In gemütlicher Runde konnten wir gemeinsam interessante Gespräche führen, für das leibliche Wohl

war gesorgt

Rückblickend auf das Frauentagsfrühstück 2023 war unsere Runde dieses Jahr größer als im Jahr zuvor. Kerstin Eisenreich, die eigens aufgrund dieser Veranstaltung angereist ist, hat den Samstag sehr bereichert. Danke vielmals liebe @eisenreichkerstin

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist ein gerechter Anspruch, den wir nicht müde werden weiter einzufordern!

Aufruf: Nie wieder ist jetzt! – Salzwedel gegen Rechts

Ein Aufruf den wir gerne unterstützen möchten!

"17.02.: „Nie wieder ist jetzt! – Salzwedel gegen Rechts“

"Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel ruft auf zur Kundgebung auf dem Rathausturmplatz in Salzwedel am Sa, 17.2.2024, 11:00 Uhr

Die Correctiv-Enthüllungen über die geheime Konferenz in Potsdam von AfD, Werteunion und anderen extremen Rechten mit ihren Nazifreunden und Geldgebern zeigten exemplarisch die anhaltende Radikalisierung der AfD auf und brachten das Fass für viele Menschen endlich zum überlaufen: Seit ein paar Wochen demonstrieren deutschlandweit (und auch in Österreich) Millionen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck. Viele Menschen, die jahrelang von AfD, Querdenken, Pegida und anderen Faschist*innen übertönt worden sind und deren Hass ausgesetzt waren, erheben jetzt ihre Stimme und zeigen, dass wir Demokrat*innen die gesellschaftliche Mehrheit sind. Gerade vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland ein wichtiges Signal. Denn das, was AfD, ihre Nazifreunde und ihre Geldgeber in Potsdam besprochen haben, ist inhaltlich nichts Neues. Maßgebliche Teile der AfD – allen voran der ehemalige Flügel und die ostdeutschen Landesverbände der Partei – fordern schon lange die Ausgrenzung und Deportation von Menschen. In seinem 2018 erschienenen Buch schwadroniert Höcke von einem „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und fordert eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Also genau das, was die AfD-Parteispitze jetzt nach den Enthüllungen von Potsdam versucht zu leugnen. Ein Jahr zuvor forderte Höcke bereits in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und wollte „Patriotismus“ statt einer „dämlichen Bewältigungspolitik“, die Deutschland nur „lähmen“ würde. Nach jedem dieser wohlinszenierten Tabubrüche und öffentlicher Kritik daran gab es ein kurzes partielles Zurückrudern und Beschwichtigen der AfD-Parteispitze, um dann umgehend mit neuen Provokationen die Grenze des Sagbaren erneut zu erweitern und den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Ziel der Partei ist, den demokratischen Diskurs zu vergiften, die Demokratie von innen auszuhöhlen und gleichzeitig auch von außen mit Unterstützung des rechten Straßenmobs die demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozesse anzugreifen und zu delegitimieren.

Das passiert natürlich nicht nur auf den großen Bühnen im Bundestag, in den Landesparlamenten und Fernsehtalkshows zur besten Sendezeit. Auch hier vor Ort arbeitet die AfD angeführt von einem Kreisverbandsvorsitzenden, der aus der Neonaziszene kommt, an ihrer erträumten Deutungshoheit. Ziel ist neben den erhofften Wahlergebnissen unter anderem die Rekrutierung von jungen Erwachsenen und der Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Partei und ihr rechtsextremes Umfeld sind für die Umsetzung ihrer Ziele auch bei uns in der Altmark sehr aktiv: Eine Veranstaltung mit Höcke im Kulturhaus; Sommerfeste von Junger Alternative und AfD in Roxförde mit bundesweit angereisten Rechtsextremen, Identitären, Neonazis und Rechtsrockmusik von der Bühne; Anträge zur Mittelstreichung von unliebsamen Jugend- und Kultureinrichtungen; Zusammenarbeit mit Neonazis und aggressiven Querdenker*innen auf der Straße; Hetze und Fakenews auf Social Media, rechtsextreme Aufkleber an Laternen; Unterwanderung von Vereinen; Heldengedenken mit NS-Jargon; völkische Sonnenwendfeiern und gezielte Provokationen, wie die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des NS am Holocaustgedenktag.

Wir wollen diesen rechten Vormarsch gemeinsam stoppen! Wir werden die Normalisierung der AfD stören, die Demokratie und unser Gemeinwesen gegen die AfD und ihre Nazifreunde verteidigen und uns, wo immer es nötig ist, der AfD und ihrer Höcke-Jugend in den Weg stellen. Verbale Brandstifter*innen, systematische Fakenews-Schleudern und überzeugte Rassist*innen wie AfD-Funktionär*innen können nicht mit besseren Argumenten widerlegt oder entzaubert werden, sondern sie müssen von der Mehrheit wieder sozial geächtet und politisch isoliert werden. Ihrer Hetze und ihren gezielten Tabubrüchen zur Diskursverschiebung muss die mediale Reichweite entzogen werden und wie damals bei der NPD muss wieder gelten: kein Handshake mit Faschist*innen. Wir sagen: „Kein Platz für Rassismus, kein Platz für Antisemitismus, kein Platz für rechte Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Salzwedel. Alle zusammen gegen den Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft.“

Kommt zur Kundgebung am Samstag, 17.02.2024 um 11:00 Uhr auf dem Rathausturmplatz Salzwedel!"

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Raik Ohlmeyer

Viele Menschen haben Anspruch aufs neue Wohngeld Plus. Lies hier bei uns, unter www.dielinke-salzwedel.de (QR-Code), ob du dabei bist. Und wenn das so ist, helfen wir dir mit einfachen „So wird’s gemacht“-Videos und allen Formularen durch den Wohngeldantrag. Damit du dein Recht auch bekommst. Denn der Staat erstellt Formulare gern so, dass wir abgeschreckt werden, unsere Rechte wahrzunehmen. Lass dich nicht entmutigen. Wir helfen dir da durch. Erzähl es gern weiter und hilf anderen, ihre Ansprüche wahrzunehmen. Damit für möglichst viele Menschen gilt:

Weniger Miete, mehr Leben.

Fragen kostet nichts! Wir unterstützen

Toleranz, Vielfalt und Gleichberechtigung!

Raik Ohlmeyer

Gardelegen setzt ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Gleichberechtigung!

In der Hansestadt Gardelegen waren heute über 500 Menschen auf der Straße, um gemeinsam für Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden zu demonstrieren und sich aktiv gegen rechtsextreme Ideologien, Rassismus und Diskriminierung zu positionieren.

Zum Protest aufgerufen hat das „Bündnis für Demokratie“, ein Bündnis, das sich aus Vertretern der Kirche, demokratischer Parteien wie DieLinke, SPD und CDU zusammensetzt sowie ein Großteil der in Gardelegen aktiven Vereine und Arbeitsgemeinschaften wie die AG Stolpersteine.

Unsere Genossis Gudrun Gerecke (DieLinke) Mitglied im Stadtrat Gardelegen sowie Wulf Gallert (DieLinke) Vizepräsident im Landtag Sachsen-Anhalt, waren mit von der Partie, um in ihren Reden die Ablehnung rechter Ideologien zum Ausdruck zu bringen und um für eine Gesellschaft einzutreten, die auf Gleichheit, Respekt und Vielfalt basiert.

Danke Gardelegen für dieses starke Statement aus der Zivilgesellschaft! Ein besonderer Dank gilt all den ehrenamtlich aktiven Menschen, die sich mit hohem Engagement an diesem Protest beteiligt haben.

Nie wieder ist jetzt!

Niewieder ist Jetzt!

Raik Ohlmeyer

Der Ortsverband Salzwedel der Partei DIE LINKE lädt zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus alle Bürgerinnen und Bürger, die an einem ehrlichen und respektvollen Gedenken interessiert sind, zur Gedenkveranstaltung ein: Am 27.01.2024 um 10.00 Uhr am Ehrenmal Ritzer Brücke Salzwedel Das Ehrenmal ist 244 Menschen/Häftlingen gewidmet, die in den letzten Kriegstagen 1945 unter bestialischen Umständen verhungerten, an Krankheiten starben oder direkt ermordet wurden.

Die aktuellen Ereignisse zeigen nochmals verstärkt, dass unmenschliche rechte Denkweisen in Deutschland und in Europa scheinbar ungebremst auf dem Vormarsch sind. Die AfD, als parlamentarischer Arm dieser neofaschistischen Kräfte in Deutschland, hat die menschenverachtende faschistische Ideologie durch ihr Handeln wieder „hoffähig“ gemacht!

„Nie wieder Faschismus!“ ist aktueller denn je!

„Wehret den Anfängen!“ war gestern! Nie wieder- ist jetzt!

Erinnerung und aktives Handeln sind notwendig.

Kommunalwahl 2024

DIE LINKE bietet Möglichkeiten für Mitgestalter

Katrin Schulz

Euch nervt, dass es in eurem Dorf keinen Spielplatz gibt, Kindergärten geschlossen werden sollen oder dass es in eurer Stadt viele Dreckecken gibt? Dann helft dabei diese und viele weitere Probleme zu lösen.

DIE LINKE tritt bei dem Kommunalwahlen 2024 mit OFFENEN LISTEN an. Ihr müsst kein Parteimitglied sein um auf die offene Liste der LINKEN zu kandidieren und Kommunalpolitik aktiv mitzugestalten.

Egal ob ihr im Kreistag, Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Gemeinderat oder Ortschaftsrat ein Wörtchen mitreden wollt - gemeinsam sprechen wir im Altmarkkreis Salzwedel mit einer starken Stimme für einen zukunftsfähigen, sozialen und solidarischen Altmarkkreis, der von der Stadt bis ins kleinste Dorf für jung und alt lebenswert ist.

Wenn ihr mit uns linke Kommunalpolitik (sozial, gerecht, ökologisch und nachhaltig) machen wollt dann meldet euch bis zum 22.Februar 2024 in unserer Geschäftstelle (Neuperverstr. 47, 29410 Salzwedel, Tel.: 03901 305709) oder informiert uns per Mail post@dielinke-salzwedel.de . Dann erhaltet ihr auch Hinweise über den Ablauf der Kandidatur und was euch als mögliche/r Abgeordnete/r erwartet.

Frohe Weihnachten an alle Genoss*innen und Freund*innen

Das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen unmittelbar bevor, drum lasst uns diese festliche Zeit nutzen, um uns auf das zu besinnen, was für uns alle wichtig ist: Familie, Freundschaft und Solidarität. Wir wünschen allen ein friedliches sowie besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2024!

Unsere Geschäftsstelle in Salzwedel ist am 28.12.23 nicht besetzt. Via E-Mail über post@dielinke-salzwedel.de ist jederzeit ein Kontakt möglich.

Bildungsfahrt ins EU-Parlament

Katrin Schulz

Nach der Bildungsfahrt ist vor der Bildungsfahrt. Wir konnten innerhalb kürzester Zeit noch ein Bildungsangebot wahrnehmen. 

Unsere Reiseziel war dieses mal das EU-Parlament in Straßburg. Organisiert wurde dies durch das Team unserer Abgeordneten im Europaparlament Özlem Demirel.

Neben Genoss:innen und Sympathisant:innen aus ganz Sachsen-Anhalt hat auch ein Teil unserer Salzwedeler Stadtratsfraktion diese Gelegenheit wahrgenommen und einen kleinen Einblick hinter die Kulissen genommen. Özlem Demirel hat unserer Besuchergruppe Rede und Antwort gestanden. Sie konnte uns kompakte Inputs über die aktuelle Arbeit im Parlament und ihrer politischen Betätigungsfelder geben.

Im Anschluss hatten wie die Möglichkeit zu einer geführten Besichtigung im Liebfrauenmünster zu Straßburg (französisch Cathédrale Notre-Dame de Strasbourg). Nach einer Bootsfahrt auf der Ill hatte jede*r noch Zeit die Stadt, bei bestem Wetter, auf eigenen Beinen zu erkunden. Die historische Innenstadt ist vollständig erhalten und zu jeder Zeit eine Reise wert.

In diesem Sinne noch mal einen großen Dank an die Organisatoren (Hanno weiß wer alles dabei war im Team) und an Özlem für den tollen Ausflug in die etwas größere Politik.

Unsere Bildungsfahrt nach Bremen

Toll war´s!!!

Detlef Raasch

Auch in diesem Jahr war unsere Bildungsfahrt ein gelungenes Erlebnis.


Vom 23. bis 24. Sept. 2023 chauffierte der Busfahrer Frank unseren voll besetzten Bus in die Hansestadt Bremen. Natürlich gab es unterwegs, wie jedes Jahr, ein Frühstück mit selbstgemachten Schmalzstullen, Gewürzgurken und Sekt sowie Kaffee vom Busfahrer Frank. 

Unsere Stadtrundfahrt vermittelte uns umfangreiche Eindrücke über die Stadt Bremen aus vergangener und heutiger Zeit. Um unsere Eindrücke im alten Stadtkern von Bremen weiter zu vertiefen, war der anschließende Stadtrundgang mit einer kompetenten Führung sehr willkommen.

Nach dem Mittagessen war ein Museumsbesuch im Übersee-Museum angesagt, welches für uns sehr aufschlussreich war. Es ist ein Museum zu den Kulturen der Welt und ihren Schätzen. Eine kritische Auseinandersetzung zur deutschen Kolonialgeschichte und zur Geschichte der Sammlungen wird hier mit den Exponaten in Wort und Bild dargestellt.

Nach einem gemütlichen Abend im Hotel „Maritim“, ging es am nächsten Tag weiter zur Gedenkstätte der U-Boot-Bunkeranlagen „Valentin“ in Bremen OT Rekum, welches während des 2. Weltkrieges von 1943 bis März 1945 zur Fließbandproduktion in Sektionsbauweise von U-Booten Typs XXI durch Zwangsarbeiter errichtet wurde. Tausende kamen dabei ums Leben. Die Fertigstellung erfolgte bis zu 95 % und der Bau der U-Boote wurde auf Grund des Kriegsendes nicht mehr aufgenommen.

Auf der Rückfahrt legten wir einen letzten Zwischenstopp im Bauern-Café in Lüder ein, bei dem wir mit einem reichhaltigen Tortenangebot und Kaffee, unsere Bildungsfahrt ausklingen ließen.

Sommerfest 2023

Bei schönstem Sommerwetter am 5.08.23 hatten wir ein rundum gelungenes Sommerfest

Katrin Schulz

An diesem Wochenende feierten wir von den LINKEN ein kleines, feines Sommerfest im Eskadron in Salzwedel. Eingeladen hat die Ortsgruppe aus Salzwedel.

In gemütlicher Runde hatten wir informativen Inputt von unserem Kreistagsmitglied Hans-Jörg Krause, musikalische Untermalung aus Magdeburg vom "Hausfreund Semanski" Sebastian, leckerem Essen von Ari´s Partyservice aus Gerstedt und guten Gesprächen zwischen Genoss*innen und Sympathisant*innen.

 

Das Sommerfest steht vor der Tür

um 10.00 Uhr im "Eskadron" in SAW, Dämmchenweg 41

Katrin Schulz

Alle Genoss*innen, Freunde und Sympathisant*innen sind herzlich willkommen.

Um Anmeldung wird gebeten. 

Mail: JuergenBrunsch@t-online.de   oder  post@dielinke-salzwedel.de   oder   Telefon: 09301 423236

Spende für Ferienhort Gardelegen

Katrin Schulz

Seit kurzem haben auch wir in Sachsen-Anhalt Sommerferien. Feriehorte erfüllen in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag, um unseren Kindern mit einem angemessenen Freizeitprogramm die Sommerferien zu versüßen, bis wir Eltern diesen Part wieder übernehmen können und selbst in den Urlaub gehen.

Nahezu jeder Freizeitaktivität ist mit Geld verbunden wie zum Beispiel ein Besuch im Freibad oder Kino.

Pünktlich zu Beginn der Sommerferien ist unsere Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Gardelegen, vertreten durch Gudrun Gerecke, Monique Grothe und Sieghard Dutz, erneut im Ferienhort Gardelegen zu Gast um, mit einer kleinen Spende, geplante Freizeitaktivitäten zu unterstützen.

Hendrik Lange, unser neuer Co-Vorsitzender

DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat jetzt ihre Doppelspitze

Katrin Schulz

Auf dem 9. Landesparteitag am 3.06.2023 in Aschersleben wurde Hendrik Lange, aus dem Kreisverband Halle, mit 70,2% zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich gegen eine Spontankandidatur, eines Gonossen aus dem Kreisverband Stendal, erfolgreich durch. Zusammen mit Janina Böttger ist unser Doppelspitze nun komplett.

Wir aus dem Kreisverband Altmarkkreis Salzwedel gratulieren ganz herzlich. Wir freuen uns auf eine gute und bereichernde  Zusammenarbeit auf Augenhöhe, auch im Hinblick auf die kommenen Kommunalwahlen.

Impressionen von unserer Bildungsfahrt

03.-04.09.2022

Nadja Lüttich

Wiedermal gelungen und in  jedem Jahr ein besonderes Ereignis: Ein ausgewogenes Programm, Bildung und Vergnügen haben uns auf unserer diesjährigen Fahrt. bereichert. Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr, in dem wir wieder auf die Reise gehen.

Diskussion und Austausch:

(Linke) Jugend in Deutschland

Nadja Lüttich

Tag der Befreiung 8.Mai

Gedenken in Salzwedel

Nadja Lüttich

Wie in jedem Jahr begehen wir den Tag der Befreiung an vielen Orten im Kreis. Zum 77.Mal jährt sich die Befreiung vom Hitler-Faschismus. Aufgrund der derzeitigen Situtation in der Ukraine wird vielen Menschen bewusst, dass Krieg, Vertreibung, Not und Elend keine Gespenster der Vergangenheit sind. Nicht nur ein Gedenken, sondern aktive Friedenspolitik und gesellschaftliche Wege des Umgangs mit Konflikt, Gewalt und Hass werden dringender denn je gebraucht.

Im Bild zu sehen: Hans-Jörg Krause.

Gemeinsame Versammlung der KV Altmarkkreis, Börde und Stendal

Designierte Landeschefin Janina Böttger

Nadja Lüttich

Im Bild zu sehen: Doreen Hildebrandt, Mario Blasche, Janina Böttger und Nadja Lüttich

Es gab am 19.03.2022 anlässlich der Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag einen für uns wichtigen Austausch zur Zukunft unserer Partei, zur programmatischen Ausrichtung, aber auch unsere Kommunikationskultur liegt uns am Herzen. Und das angesichts extremer Krisen, Krieg und einer immer schwierigeren Lage für die Menschen bei uns im Kreis. Meine Wahrnehmung war, dass wir am Ende ein wenig Licht ans Tunnelende bringen konnten, denn wir haben einen neuen LaVo und eine engagierte Vorsitzende, der wir an diesem Tag unsere Unterstützung und konkrete Zusammenarbeit zusichern konnten. Auch Stimmen aus der Landtagsfraktion, der Kommunalpolitik und den Basisorganisationen haben wir zusammen getragen. Verschiedene Treffen und neue Formate für unsere Politisierung sind anberaumt. Es geht also weiter, wir stellen uns neu, anders auf und ziehen an einem Strang. 

Herzlichen Glückwunsch!

Raik Ohlmeyer Mitglied des LV

Nadja Lüttich

Mit 64,8% der Ja-Stimmen war Raik der Zweitplatzierte auf der gemischten Liste. Insgesamt sind damit auf dieser Liste 4 Vertreter der Bewegungslinken im neuen LV vertreten, zu der auch Raik gehört. Zudem ist Stefanie Mackies mit 79,4% als junge  Genossin ebenfalls im neuen LV, ebenso Lucas Zahn und Elias Zarrad. Der Aufbruch hat begonnen! Denn: "unser" Mann im Vorstand wird die Perspektiven des ländlichen Raums vertreten, er spricht die Themen des Generationenwechsels und der Erneuerung der Linken an. Vor allem aber packt Raik an, wenn es um die sozial-ökologische Transformation auf kommunaler Ebene geht, Politische Bildung und die Kommunikation mit der Basis. Dies sind Raiks Stärken, wir freuen uns und sind gespannt auf politsche Kämpfe mit Dir, Raik!

LINKE fordern Frieden!

Aufrüstung ist keine Lösung

Nadja Lüttich

Zur Mahnwache gegen den Krieg folgten am vergangenen Freitag auf dem Salzwedeler Rathausturmplatz viele Friedensaktive, LINKE und Menschen, denen Krieg und Leid nicht gleichgültig sind. Unser Standpunkt ist und bleibt: Bomben schaffen keinen Frieden - die Waffen nieder, egal wann und wo. Gleichzeitig rufen wir dazu auf, alle Kräfte für den Frieden zu bündeln, nicht nur "gegen" Aggressoren, sondern für Abrüstung, für aktive Friedenspolitik, für Interessenausgleich und Solidarität statt Nationalismus angesichts extremer Ungleichheit, Unterdrückung und Not in Deutschland und der Welt.

Presseerklärung des KV

Nadja Lüttich

Kranzniederlegung

27.01.2022

Nadja Lüttich

Wie in jedem Jahr gedenken wir der Opfer des Holocaust und des Nationalsozialismus.

Zusammenhalt und Solidarität

Nadja Lüttich

Angesichts der Herausforderungen der gegenwärtigen Situation und mit Blick auf die kommende Bürgermeisterwahl in Salzwedel sprach Marco Heide über den gegenseitigen Umgang miteinander und die Haltungen, die helfen, gemeinsam durch die Krise zu kommen. Marco engagiert sich deswegen nicht nur im kulturellen Bereich, sondern hat auch die Sorgen und grundlegenden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Blick. 

Gregor Gysi warb noch einmal für Gerechtigkeit mit Blick auf ungleiche Lohn- und Rentenniveaus in Ost und West. Bei staatlichen Auflagen müssten auch Selbständige und Freiberufler Kurzarbeitergeld bekommen.  Auf kommunaler Ebene plädierte Marco Heide für solidarisches Anpacken, um aus der Krise heraus neu durch zu starten. 

DIE LINKE wählt neuen Kreisvorstand

12.11.2021 im Ferienpark Zichtau

Nadja Lüttich

Die Verantwortung der Linken

Lesung mit Jan Korte in Gardelegen

Nadja Lüttich

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken Bundestagsfraktion und dreifacher Buchautor, präsentierte sich gut gelaunt und kämpferisch wie eh und je den Interessierten am gestrigen Abend in der Volkssolidarität in Gardelegen.

Zum Einstieg konstatierte Jan einen Abstieg Linker Parteien im gesamten Europäischen Raum in den letzten Jahrzehnten. Sein Buch ist auch als Ursachenforschung und Appell zur Kehrtwende der Partei zu verstehen. Besonders die Arbeitenden und Arbeitslosen - also diejenigen, für die die Linke traditionell Politik macht - wanden sich ab. Als Gründe wurden einige Punkte des Buchs aufgegriffen und diskutiert: Da wäre zunächst die Sprache, die viele Wähler*Innen nicht verstünden oder die nicht zu ihrer Lebenswirklichkeit passt. Aus einem ähnlichen Hintergrund heraus wurde übrigens der Aufstieg rechtsextremer Parteien erklärt. Diese nützten populistische Parolen und alle sich bietenden Anknüpfungsmöglichkeiten, um sich bei Menschen beliebt zu machen, die sich abgehängt fühlen. Schließlich geht es der Linken immer wieder um den Draht zu den Leuten, das Reden, Nachfragen, in dem Stil: Hey, klar werden eure Kinder nicht mehr als Kumpel arbeiten im Revier. Was meint ihr, was sollen wir jetzt machen? Dieser anerkennende, respektvolle Umgang mit Menschen, die über Generationen eine Region wie die Braunkohlerieviere im Süden Sachsen-Anhalts und anderswo gestaltet haben, sei aber nicht nur der Linkspartei verloren gegangen. Der Politikbetrieb lenkt mit seinen 1000 Spezielthemen vom Kerngeschäft der Linken ab: der sozialen Frage. Den Zukunftssorgen der Mittelschicht, den Nöten der Rentner, den Ängsten großer Gruppen der Bevölkerung. Tiefe Umbrüche sind in unserer Gesellschaft in Gange. Zusammenhalt ging verloren. Menschen wollen nicht gelenkt werden, sie wollen eine Politik, die sie brauchen, die ihnen hilft. Dafür braucht es nach Ansicht der Diskutanten an diesem Abend ein Zugehen aufeinander, die Pflege der Beziehungen und des guten Umgangs miteinander, sowohl in der Partei als insgesamt. Es braucht ein Herauskommen aus der Blase. Jan Korte ist zuversichlich, dass dies immer wieder gelingt. Sein Rezept: Nicht irgendwelchen unwichtigen Kram quatschen, sondern die Nachbarn zum Fest einladen, den Leuten erzählen, dass wir - und nur wir - den Mächtigen in den Hintern treten und dass wir tatsächlich die Themen auf den Tisch bringen. Unsere Ideen vom guten Leben für alle sind da. Dass sie umgesetzt werden, hängt vom Teilen dieser Ideen ab und dem Mut und Hoffnung wecken auf einen Politikwechsel, bei dem Politik von allen für alle ist.

Umweltschutz und Regionalentwicklung

Die LINKE lud zum Gespräch

Nadja Lüttich

Dass Konflikte rund um das Thema Klimakrise, Umweltschutz und Regionalentwicklung allgegenwärtig sind, war auch an diesem Dienstag im wunderschönen Ambiente des Café Kuckuck, direkt am Grünen Band gelegen, gesetzt. Zum Einstieg entwarf Steffen Kühne von der BAG Klimagerechtigkeit - unaufgeregt, aber realitätsnah - ein Extremwetterszenario im Jahr 2050, dem sich auch unsere schöne Altmark nicht entziehen könne. Ohne die Organisation von Anpassungsprozessen können zwar die heutigen Zustände nicht gerettet, sondern Schlimmeres nur verhindert werden. Als Beispiele nannte er ein anderes Wasser- oder Waldmanagement. Ländlichen Räumen wie dem unseren kommt dabei eine Schlüsselposition zu. In der Landwirtschaft ist das Höfesterben ein Thema, sie ist direkt betroffen vom Klimawandel. Gleichzeitig wird sie als Bremser der notwendigen Transformation wahrgenommen. Besonders Jugendliche fühlten sich verängstigt von der Klimakrise und haben düstere Zukunftsaussichten.

Beim Thema Energiewende wurde schnell deutlich, dass Debatten um die regionale Planung für die Anwesenden in zu kleinen Kreisen besprochen werden, ohne ausreichende Transparenz und Partizipation der Bevölkerung. Wenn Beteiligungsprozesse vorhanden sind, werden diese oft als technokratisch und oberflächlich wahr genommen. Besonders in Ostdeutschland ist Transformation eine konkrete, historische Erfahrung. Hier wurde sie von Vielen als quasi-Naturgewalt erlebt, bei der die Menschen nicht beteiligt waren.

Eine sozial-ökologische Transformation als strukturelle Veränderung von Rahmenbedingungen bleibt somit zwangsläufig auf der Strecke, solange Menschen und ihre Lebensweisen nicht einbezogen werden. Die große Politik scheint mit "Nebelbomben" um sich zu werfen, so der Eindruck einiger Diskutanten. Ressourcenvergeudung, Einschnitte, die diejenigen besser stellen, die ohnehin schon mehr haben, das Abwälzen von Verantwortung, Unverhältnismäßigkeit bei Ausgaben für Mega-Projekte gehören zu der Liste von Mängeln, die die Runde monierte. Zu viel Frust führt jedoch nicht unbedingt zu Engagement, wie sich alle einig waren. Zu zersplittert sind diejenigen, die sich für ökologische oder soziale Verbesserungen einsetzen. Selbst in der Kommunalpolitik scheinen die demokratischen Prinzipien nicht automatisch zu einer Repräsentanz des Willens eines Großteils der Bevölkerung zu führen. Auf diese Fragen konnte im Rahmen der Debatte keine Antwort gefunden werden. Allerdings waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Umweltschutzbündnisse einig, dass der Kampf um gesunde, lebenswerte und nachhaltige Lebensverhältnisse erst begonnen hat. Alle in diesem Sinne progressiven Kräfte müssen zusammen halten und gemeinsam den Handlungsspielraum abstecken, in dem die Konflikte der Zukunft ausgefochten werden. Sie haben längst begonnen.

Frieden - Sicherheit - Abrüstung

Gehaltvolle Veranstaltung mit Matthias Höhn

Nadja Lüttich

Gardelegen. Am gestrigen Abend berichtete Matthias Höhn über seine friedens- und sicherheitspolitische Arbeit aus dem Bundestag. Er forderte eine Wiederbelebung der Rüstungskontrollarchitektur sowie der Nachhaltigkeitsziele der UNO. Wir müssen dahin kommen, Institutionen, Instrumenten und Strukturen, die existieren, aber de facto brach liegen, wieder zu beleben. Auch neue Mechanismen werden gebraucht, zum Beispiel im Baltikum, wo Zugänge und Ansätze für die Grenzlinienkonflikte gefunden werden müssen.

Europa: Wichtig ist aus Sicht des Sicherheitspolitikers die Frage nach der Unabhängigkeit von den USA, die ökonomische, nationale Interessen verfolgen. Wir sollten eigene Vorstellungen von Sicherheit und Kooperation entwickeln. Es gibt mehrere Vorschläge zur Abrüstung in Europa.

Gut zu wissen: Die Bundeswehr hat von 2014 bis heute über 50% mehr an Mitteln bekommen, über 50 mrd €. Es wird Geld verbrannt, während die Rüstungslobby Preise einfach diktiert, bis hin zur Beschaffungskriminalität und beispiellosem „Auftragsmanagement“ der Rüstungsfirmen. Stichwort Berateraffäre. Die Heeresinstandsetzung sollte privatisiert werden, es lief ein mittlerweile nachweislich rechtswidriges Vergabeverfahren. Bei Amtsantritt hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Beratungsprozess gestoppt, bis dahin hatte er aber schon 30 mio € gekostet. Der Schützenpanzer Puma kostet pro Stück 15 mio €. Diese Lobbypolitik kann nur als skandalös bezeichnet werden und gehört abgeschafft.

Afghanistan: Das desaströses Ende ist nur das Ende eines Desasters. DIE LINKE hat sich von Anfang an jedwedem Auslandseinsatz entgegen gestellt. Nun wird zu wenig über die Opfer gesprochen. 60 tausend Zivilisten starben in diesem Krieg. Wer jetzt noch nicht korrigiert, was mit militärischen Mitteln zu erreichen ist oder sein sollte, lädt aus Linker Sicht schwere Schuld auf sich. Kritisch ist also zu sehen, dass versucht wurde, Ländern mit militärischen Mitteln zivilisatorischen Fortschritt zu bringen. Negativbeispiele von failed states mit Stellvertreterkriegen gibt es zuhauf. Die Hoffnung auf ein Umdenken besteht dennoch. Es muss Verantwortung für Afghanistan übernommen werden. Ob die Verantwortlichen das tun werden, ist indes ungewiss. Matthias Höhn fordert daher einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der katastrophalen Evakuierungssituation und zu der Frage, was jetzt mit den zehntausenden Helfern im Land geschehen soll, deren Leben bedroht ist. Dabei ist die Frage noch gar nicht berührt, wie es mit den früheren Investition der USA, die sich auf 83 mrd USD belaufen, und die die Taliban jetzt als ausgerüstete Armee besitzen, weitergehen wird.

In der Frage, wie es außenpolitisch jetzt weiter gehen soll, betont Matthias Höhn die Notwendigkeit des Drucks von Links. Denn bei der Entscheidung im Juni, keine Evakuierung einzuleiten, handelt es sich nicht um persönliches Einzelversagen einzelner Politiker. Die Mehrheit des Bundestags hatte eine Rettung abgelehnt, die die Linksfraktion angeregt hatte. Eine Einschätzung zur neuen US Strategie: sie korrigieren ihre globalstrategische Ausrichtung, schwenken seit einigen Jahren auf China um und schrauben ihr Interesse am mittleren und nahen Osten und in Europa zurück.

Zur Sprache kam auch die Enthaltung (des Großteils der Linksfraktion) bei der Abstimmung über die Evakuierungsaktion. Matthias Höhn und vier andere haben zugestimmt entgegen dem Vorschlag des Vorstands. Die Programmposition besagt eine Ablehnung von Auslandseinsätzen. Auch die Enthaltung ist laut Matthias Höhn eine Bewegung, weil es um das Retten von Menschenleben ging. Dass andere Parteien das negativ auszulegen versuchen, ist weder verwunderlich noch relevant. Ca. 5300 Personen sind ausgeflogen worden, nur 10% davon waren Deutsche. Kritikpunkt ist, dass die Bundesregierung Schuld ist an der Situation. In diesem Punkt war sich die Runde der Anwesenden einig: Was es braucht sind politischer Instinkt und Realitätsnähe. Beides hat Matthias Höhn mit seinem Ja zur Rettungsaktion gezeigt, ebenso Gewissenhaftigkeit, als er sich für Zustimmung zum Antrag entschloss.

Wichtig ist es ihm, zu betonen, dass es sich bei dieser Aktion um eine Einzelentscheidung handelt. Dabei gibt es so viel zu tun im Sicherheits- und außenpolitischen Bereich. DIE LINKE ist und bleibt mit ihren Forderungen nach Abrüstung und einer Betonung von friedenspolitischen Mitteln die einzige Partei, die auf eine friedliche, kooperative Sicherheitsarchitektur baut.

Viele internationale NGO´s stehen gar nicht oder viel zu wenig in der öffentlichen Wahrnehmung, besonders aber die Vereinten Nationen. Diese bräuchten viel mehr Mittel und Lobby. Bspw. die Mission peacekeeping: 80t Blauhelme sind in allen Missionen weltweit im Einsatz. Es geht um Hilfe und nicht um nationale, geopolitische Interessen. Den Löwenanteil der Hilfen leisten Länder wie Bangladesch und nicht die großen Player. Daran sieht man die Prioritäten. Statt unfassbare Ausgaben für geopolitische Interessen zu tätigen (aktuell werden Fregatten für 6 mrd, gebaut, anstatt 500 mio Dosen Impfstoffe auszugeben). Wichtig ist auch, dass eine friedliche, kooperative Außen- und Sicherheitspolitik eine Vermischung von ziviler und militärischer Arbeit vermeidet. Viel zu kurz kommen weiterhin Bildungsarbeit, Jugendaustausch, Kulturarbeit, die mit den materiellen Mitteln des Westens aufblühen könnten. Diese würden viel verändern und bewegen, z. B. an Stereotypen, bspw. „die“ Russen als solche.

Matthias Höhn wird sich auch weiterhin für Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung einsetzen. Außerdem für eine Stärkung internationaler Abkommen, für Friedens- und Bündnisarbeit.

 

Nachhaltige Landwirtschaft

DIE LINKE lud zum Austausch mit dem Kreisbauernverband

Nadja Lüttich

Matthias Höhn leitete die sachkundig-engagierte Gesprächsrunde im Dorfgemeinschaftshaus in Pretzier, die das Thema nachhaltige Landwirtschaft im Altmarkkreis Salzwedel beleuchtete. Dr. Kirsten Tackmann, die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE eröffnete mit dem Problemaufriss: Die Landwirtschaft leide, vor allem im Osten, unter drei Krisen: der sozialen, wenn Betriebe finanziell in Not geraten bis zur Existenzbedrohung und Selbstausbeutung. Die Klimakrise, bei der Landwirte einerseits Opfer seien, andererseits zur Lösung beitrügen. Und schließlich der Artenrückgang, als Krise der biologischen Vielfalt. Mitdiskutanten waren zudem Kerstin Eisenreich, Landwirtschaftspolitikerin der Landtagsfraktion sowie Vertreter*Innen des Kreisbauernverbands und lokale Landwirte. Viele Sorgen und Nöte der Landwirte kamen zur Sprache: die Produktion für die Weltmarkt führe zu einem ständigen "immer größer - immer billiger" - Unterbietungswettbewerb. Zudem spielte die Ernährungssouveränität keine Rolle mehr, statt dessen bestehe eine immer größere Abhängigkeit von externen Strukturen und Regularien, auf die die Landwirte keinen Einfluss haben. Die konzernfreundliche Agrarpolitik der Bundesregierung wurde als Kardinalfehler bezeichnet. Ein wichtiges Thema waren dabei unlautere Handelspraktiken, bei denen sich Handelsketten, Konzerne und landwirtschaftsferne Investoren auf Kosten von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Landwirten bereichtern. DIE LINKE tritt daher für eine Generalklausel gegen solche unlauteren Handelspraktiken ein. 

Frau Jacobs vom Kreisbauernverband wies darauf hin, dass Landwirte viele Aufgaben übernähmen, wie Moorschutz, nachhaltige Gründland-Bewirtschaftung oder Tierschutzmaßnahmen, was allerdings auf eine Überforderung der Bäuerinnen und Bauern hinaus läuft, wenn immer mehr Aufgaben ohne finanzielle Kompensation aufgebürdet werden. Was vonseiten der Politik fehle, sei ein Wasserkonzept. Kirsten Tackmann stimmte dem zu und betonte, dass ein umsichtiges Wasserkonzept Gemeinschaftsaufgabe sei. Auch in puncto Pflanzenzucht und Agrarforschung dürften die Landwirte nicht allein gelassen werden. Nicht alle Herausforderungen, die in Zukunft noch auf die Branche zukommen dürften, wurden an diesem Abend optimistisch eingeschätzt. Es gab jedoch auch positive Signale: Die CO2-Bilanz der Gründlandbewirtschaftung sei positiv, außerdem gebe es gute Ansätze, Bodenerosion, Mikroklima, Wasser und Ertrag positiv zu gestalten, bspw. durch Agroforstsysteme. Eine "Akademie der Landwirtschaftswissenschaften" wurde gefordert. Auf die Frage nach der Position des Bauernverbands zu den erörterten Fragestellungen wünschten sich die Anwesenden einen "Blick für's große Ganze", und dass nicht verschiedene Betriebsarten oder Betroffene des problematischen Systems gegeneinander ausgespielt würden. Vielmehr solle es solidarisch-nachhaltige Erzeuger-Vermarkter-Verbraucher Systeme als kooperative Netzwerke geben. Somit würden neue Wege beschritten, sich den neoliberalen Wirtschaftszwängen in der Landwirtschaft entgegen zu stellen.

Weiter fahr'n mit Bus und Bahn

Klimagerechter ÖPNV im Altmarkkreis Salzwedel

Nadja Lüttich

Klima, Verkehr und Mobilität - das waren die Themen bei der gestrigen Vortrags- und Diskussionsrunde im Ortsschaftsbüro von Kusey. Steffen Kühne von der BAG Klimagerechtigkeit (Bild links) referierte auf Einladung des Kreisverbands zunächst über Fortschritte bei Emissionseinsparungen, die jedoch angesichts weltweit immer weniger erträglichen Klimakatastrophen bei weitem nicht ausreichen, um ein Leben, wie unser "Wohlstandserbe" es bisher ermöglichte, aufrecht zu erhalten. In der anschließenden Diskussionsrunde wurden Ansätze aus Sicht von Bus- und Bahnbetrieben, der Fahrgäste, aber auch neue Antriebsarten, Digitalisierung sowie Kritik an der Automobilität beleuchtet. Im Ergebnis waren sich die versammelten Fachleute, Bürger*Innen und Aktive einig, dass bei den Menschen begonnen werden muss für einen Bewusstseinswandel hin zu einem klimaneutralen Verkehr der Zukunft. Güterverkehr gehört auf die Schiene, die "letzte Meile" sollte mit dem Fahrrad oder autonom fahrend geschafft werden, der ÖPNV sollte perspektivisch kostenfrei sein, die Taktung optimiert werden, so einige Aussagen. Insgesamt wäre der effizienteste Klimaschutz, der auch die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes mitnimmt, Verkehrsvermeidung durch wohnortsnahe Versorgungs- und Arbeitsplatzangebote. Verbote führten zu nichts, waren sich die Anwesenden einig. Als Vision wünschten sich Viele, dass das Auto in der Zukunft kein Statussymbol mehr sein sollte, die Mobilität eine Teilhabe aller ermöglichen sollte. Dafür ist auch eine finanzielle Stärkung und weiterer Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur nötig, das bestehende Rufbussystem sollte erweitert werden, die Bahn sollte ergänzende Angebote bereit stellen. Allen sind die Anforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, vor Augen. Akteure in der Altmark haben sich bereits auf den Weg gemacht, die Mobilitätswende vor Ort zu gestalten. DIE LINKE im Altmarkkreis Salzwedel setzt sich ebenfalls aktiv für die Verkehrswende ein. 

Spende an den Ferienhort

Stadtratsfraktion aus Gardelegen (hier Gudrun Gericke und Sieghard Dutz)

Nadja Lüttich

Wie in jedem Jahr spendet DIE LINKE! Dieses Mal konnte ein Scheck in Höhe von 520€ überreicht werden.

Debattenbeitrag zu den Kontroversen um die A14

Nadja Lüttich

Zu den jüngsten Ereignissen um den Bau der A-14-Trasse bei Seehausen-Osterburg

Seit dem Beginn der Debatte um eine Erschließung der Altmark durch die Anbindung an das nationale Autobahnnetz haben sich verschiedene Akteure in Sachsen-Anhalt immer wieder zu Wort gemeldet: Zunächst wurden die ursprünglichen Pläne als viel zu teuer kritisiert, vor allem aber wurde der Verlauf der geplanten Trasse bemängelt. Klar dürfte ebenfalls sein, dass der Bau einigen Interessengruppen mehr dient als anderen. Als entwicklungspolitische Maßnahme für Ostdeutschland wird der Bau ebenfalls häufig gesehen. Oder als Strukturimpuls für den Arbeitsmarkt. Für die Bevölkerung werden Autobahnverkehr und -nutzung gruppenspezifisch verschiedene Auswirkungen, Vor- und Nachteile haben. Als der Bau dennoch beschlossen war, haben verschiedene Aktive dafür gesorgt, dass Umweltstandards und Lärmschutzmaßnahmen eingehalten, bzw. dass solche auch hier, im menschenarmen Norden Sachsen-Anhalts überhaupt festgelegt wurden.

Dieses Engagement halte ich für sehr wichtig, wie überhaupt die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Großprojekten immer wichtig und Teil eines gesunden Demokratieverständnisses ist. Bei den Ereignissen rund um den Seehäuser Bahnhof scheint es einigen Mitmenschen nicht zu gelingen, den eigenen Standpunkt zum Thema Autobahnbau von der Debatte um demokratische Mitbestimmung, aktive Zivilgesellschaft, Rechtstaatlichkeit und Toleranz zu trennen. Daher sei festgehalten: Die meisten Menschen in unserer Region wünschen sich die Anbindung, auch mit Blick auf vereinfachte Teilhabe, die sie mit der Fertigstellung des letzten Teilstücks verbinden. Ob dem so ist oder nicht, ob die Hoffnungen der Menschen in der Altmark erfüllt werden durch dieses, inzwischen umstrittene Projekt oder nicht, ist eine von vielen Fragen. Dass Fragen zur klimafreundlichen Mobilität der Zukunft und zur allgemeinen Verkehrswegeplanung mit dem „Lückenschluss“ selbstverständlich nicht beantwortet oder zufriedenstellend gelöst sind, muss jedem klar sein, der die Augen nicht verschließen mag vor gesellschaftlichem Wandel, sozialen, Klima- und Umweltfragen und der sich Gedanken über die Zukunft unserer Region macht. Dass Entwicklungsschritte auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen getan werden müssen, ist in diesem Zusammenhang fast schon ein Allgemeinplatz. Frappierend ist es indes, wie manche Mitmenschen fast Schaum vor dem Mund bekommen, sobald es um die Aktivist*Innen geht, die sich im Seehäuser Bahnhof aufhalten, bzw. im Wald bei Losse. Sobald sich jemand engagiert, wird sofort über Kriminalität, den Rechtsstaat und die gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit sinniert. Sicher, eine Waldbesetzung ist ordnungswidrig. Ich kann mich jedoch nicht entsinnen, dass sich besagte Hüter*Innen des Rechtsstaats zuvor gegen andere Übertretungen, bspw. im Umweltschutzbereich, in Wäldern stark gemacht hätten. Der Gedanke liegt nahe, dass es bei den verbalen und emotionalen Entgleisungen also um etwas anderes gehen könnte.

Und siehe da, kaum werden Berichte bekannt, nach denen Anschläge auf Personen und das Gebäude des Bahnhofs selbst verübt wurden, unkt es von Inszenierungen der Aktivisten, die „bezahlt“ oder „professionell“ und sowieso „nicht von hier“ wären. Gewaltanwendung wird hier also negiert, verharmlost, gerechtfertigt. Mit dem Hinweis, das seien Fremde, sie sind sowieso nicht im Recht und nerven mit Gendersprache. Moment mal! Verbale Entmenschlichung (wie in sozialen Medien zu hören war), Gewalt gegen Andersdenkende, die von der offiziellen Politik zwar nicht sanktioniert ist, aber gemeinsam mit den – eindeutig Rechten - dem Tenor folgt: Weg mit dem Waldcamp. Rechte Symbolik wurde im Zusammenhang mit den Attacken nicht einmal versteckt. An dieser Stelle bleibt – wiedermal - nur eins: Sich positionieren gegen rechte Gewalt. Freie Meinungsäußerung und Widerstand sind Grundrechte. Wer diese nicht würdigt, sondern illegalisieren und niedermachen will, sollte sich nicht wundern, wenn ein repressiv gestimmtes Gemeinwesen auch die eigenen Standpunkte nicht mehr tolerieren kann, sobald sie der Norm in irgendeiner Weise widersprechen. Und überhaupt, Norm: Normen entstehen durch Gebrauch, durch Praxis, durch gelebte Wirklichkeit. Diese ist in einer lebendigen Gesellschaft in ständigem Wandel, während viele Werte bleiben. Ist Friedfertigkeit nicht auch eine Norm? Wollen wir denn keine offene Gesellschaft?

Protest gerät schnell in Konflikt mit dem Gesetz, da die Ordnungsverfahren rechtlich ebenso geschützt werden wie das Versammlungsrecht oder die freie Meinungsäußerung. Protest illegalisiert sich somit ein Stück weit selbst, da er ja aufmerksam machen will durch seine Aktionsformen. Dabei hat unsere Gesellschaft häufig von sozialen Bewegungen profitiert, die Themen gesetzt haben, die Aufmerksam machen auf Missstände, Minderheiten eine Stimme geben und Umweltsünden anprangern. Im Falle der Altmark sind wir alle irgendwie Minderheit, weil wir so wenige sind und bereits so viele soziale und andere „Baustellen“ haben. Außerdem sind wir es gewohnt, dass Entscheidungen irgendwo her kommen. Dass wir sie nicht immer nachvollziehen können. Dass Vieles keinen Sinn macht. Viele gehen nicht mehr zu Wahlen. Vielleicht können wir von den Waldbesetzern lernen, dass wir uns äußern können. Dass es vielleicht sogar einen Wert hat, sich sichtbar zu machen und die Menschen ins Gespräch miteinander zu bringen. Dass, wenn Werte miteinander in Konflikt geraten, wir neu aushandeln können, was uns Wert hat. Vielleicht ist das überfällig.

Nadja Lüttich

Die historische Verantwortung Deutschlands

Von Jan Korte

Nadja Lüttich

Das große Verschweigen beenden

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, begann Nazi-Deutschland mit dem »Unternehmen Barbarossa« den Überfall auf die Sowjetunion. Vom ersten Tag an terrorisierten die faschistischen Aggressoren in diesem Raub- und Vernichtungskrieg die Zivilbevölkerung auf das Schrecklichste. Mit Schreiben vom 11. März 2021 wandte ich mich deshalb an den Präsidenten des Bundestages mit dem Vorschlag, aus Anlass des 80. Jahrestages eine Gedenkveranstaltung im Bundestag durchzuführen. Am 23. März 2021 antwortete der Präsident darauf abschlägig mit Verweis auf die Veranstaltungen zum 75. Jahrestages des Beginns und dem 70. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges. Ferner übermittelte er in seinem Schreiben:

Nach meiner Überzeugung sollten wir an der bisherigen parlamentarischen Übung einer ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des von ihm ausgegangenen Leids festhalten. Hierfür eignen sich in besonderer Weise die Jahrestage des Kriegsbeginns und des Kriegsendes.“

 

In diesem Satz steckt viel drin, wenn man verstehen will, warum die Opfer des Vernichtungskrieges in Osteuropa im Allgemeinen und die Opfer der UdSSR im Speziellen kaum eine Rolle in den vergangenen Jahrzehnten spielten. Die Antwort des Bundestagspräsidenten verkennt den besonderen Charakter des Krieges gegen die Sowjetunion. Dieser wurde als ein entgrenzter Angriffs- und Vernichtungskriegs geplant und durchgeführt. Weite Teile des Territoriums sollten kolonisiert werden, die dort lebenden Menschen dezimiert, Jüdinnen und Juden ermordet und Kommunistinnen und Kommunisten liquidiert werden. Dieser Krieg war gerade dadurch gekennzeichnet, dass er alle bis dahin geltenden Rechts- und vor allem Zivilisationsregeln vollständig aufhob. Von den Nazis wurde er auch als „Weltanschauungskrieg“ verstanden. D.h., neben den für die Weltmachtpläne Nazi-Deutschlands wichtigen ökonomischen Ressourcen, die in der imperialistischen Tradition deutscher Eliten seit dem frühen 20. Jahrhundert standen, ging es auch um ideologische Prinzipien wie Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus. Jan Philipp Reemtsma thematisierte die völlige Entgrenzung im NS-Vernichtungskrieg treffend bei der Eröffnung der sogenannten Wehrmachtsausstellung 1995:

 

Der Krieg der deutschen Wehrmacht im – pauschal gesprochen – ‚Osten‘ ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee gewesen, sondern er sollte der Krieg gegen eine Bevölkerung sein, von der ein Teil – die Juden – ausgerottet, der andere dezimiert und versklavt werden sollte. Kriegsverbrechen waren in diesem Krieg nicht Grenzüberschreitungen, die erklärungsbedürftig sind, sondern das Gesicht des Krieges selbst. Der Terminus ‚Kriegsverbrechen‘ ist aus einer Ordnung entliehen, die von Deutschland außer Kraft gesetzt worden war, als dieser Krieg begann.“

 

Schon vor Beginn des Angriffs auf die Sowjetunion wurde in Befehlen und Weisungen klargemacht, dass jedwede Brutalität erlaubt und notwendig sei. Dabei gingen der in der Wehrmacht verbreitete übersteigerte Nationalismus, Antislawismus, Antisemitismus und besonders der Antikommunismus eine Verbindung ein, die alle Empathie und humane Selbstbeschränkung gegenüber dem Feind aufhob. Mit Unterstützung der Wehrmacht wüteten hinter der Front die Einsatzgruppen, die rund 2,5 Millionen Frauen, Kinder und Männer ermordeten. Damit bildete der Krieg gegen die Sowjetunion auch den Eintritt in die systematische, verwaltungsbürokratisch flankierte und arbeitsteilig organisierte Ermordung der Jüdinnen und Juden. Die Sowjetunion musste bis zur Befreiung den höchsten Blutzoll in diesem Krieg bezahlen. Etwa 27 Millionen Bürger der Sowjetunion – mehr Zivilisten als Soldaten – verloren durch den Ostfeldzug der Wehrmacht ihr Leben. Tausende Städte und Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Fast jede Familie hatte Verluste zu beklagen. Mehr als alle anderen Länder, die am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren, musste die Sowjetunion die Last dieses Krieges tragen. Angesichts dieser Horrorzahlen stellt sich die Frage, warum diese Opfer kaum im öffentlichen Bewusstsein vorhanden sind?

 

Das Gedenken an die Opfer des Vernichtungskrieges in Osteuropa wurde in der BRD in erster Linie von Geschichtsinitiativen und Einzelpersonen wachgehalten und zwar zu einer Zeit, als das keineswegs opportun war. Schuldabwehr und Verleugnung waren bis in die späten 1960er Jahre dominant und konnten danach nur nach harten Auseinandersetzungen teilweise gebrochen werden. Das entscheidende Schmiermittel gegen die Auseinandersetzung mit dem NS-Faschismus war aber der Antikommunismus, der in der frühen Bundesrepublik quasi staatsreligiöse Züge annahm. Dabei ging es weniger um die Abwehr von linken Ideen und linker Politik. Vielmehr bot der Antikommunismus die Möglichkeit sich gegen den alten und neuen Hauptfeind Kommunismus erneut zu formieren und damit eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und emotionalen Verstrickung in den Faschismus zu umgehen. Diese Politik wurde maßgeblich von Adenauer exekutiert, der selber kein Nazi war, aber den "Bolschewismus" als "Todfeind des Christentums" betrachtete. Außerdem erkannte er, dass die Beendigung der Verfolgung von NS-Verbrechern und das Beschweigen der jüngsten Vergangenheit schlicht Wahlerfolge brachte. In diesem reaktionären Klima galt der damalige Krieg gegen die UdSSR als geradezu legitim. Tausende von sogenannten Landserheften und anderem braunen Dreck wurden ohne Ende verkauft. Die Legende von der sauberen Wehrmacht, die mit all den Verbrechen nichts zu tun gehabt haben sollte, tat ihr Übriges. Der tief internalisierte Antikommunismus Westdeutschlands konnte angesichts des kalten Krieges wieder voll ausgelebt werden. Während aktuell die kleine und über Jahrzehnte kaum beachtete Gedenkstätte im ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenenlager Schloss-Hotel Stukenbrock mit vielen Millionen Euro zu einer internationalen Gedenkstätte ausgebaut werden soll, stand die seit den 1960er Jahren existierende Gedenkinitiative „Blumen für Stukenbrock“ über Jahre im Verdacht, eine fünfte Kolonne Moskaus und natürlich kommunistisch infiltriert zu sein. Menschen wie Peter Jahn, der ehemalige Direktor des Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst, haben sich beharrlich darum bemüht, an das historische Geschehen zu erinnern und stärker in der Öffentlichkeit zu verankern. Und auch die Bundestagfraktion der LINKEN und vor ihr die PDS haben sich immer wieder für die Verankerung des Gedenkens und konkrete Entschädigung für die „vergessenen“ Opfer eingesetzt. Der Linksfraktion ist es etwa zu verdanken, dass am 20. Mai 2015 den wenigen noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine finanzielle Anerkennungsleistung von 2500 Euro zuteil wurde, soweit man sie ausfindig machen konnte. Das Ganze fand allerdings möglichst leise und lautlos statt, ohne eine politische Geste und öffentlicher Thematisierung. Gerade das war und ist unfassbar. Von den etwa 5,7 Millionen Rotarmisten, die in die in die Hände der Wehrmacht fielen, kamen über 3 Millionen durch Hunger, Zwangsarbeit, Kälte und Mord ums Leben. Und die Kriegsgefangenenlager standen unter Hoheit der angeblich sauberen Wehrmacht. Oftmals waren diese Lager in Deutschland, für alle sichtbar.

 

Dass sich die Bundesregierung um die historische Verantwortung Deutschlands für den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion herumdrückt, hat aber auch ganz konkrete aktuelle Gründe: Die Erinnerung an den verbrecherischen Krieg passt einfach nicht in die Pläne, die NATO weiter aufzurüsten und das Verhältnis zu Russland feindseliger zu gestalten. Sie passt nicht ins Bild, wenn sich Deutschland mit 200 Soldaten der Bundeswehr und zehn Eurofightern am Polarkreis sowie mit insgesamt 4000 Soldaten in der Ostsee an den NATO-Manövern gegen Russland beteiligt. Die Kriegstreiber und Aufrüstungs-Befürworter wollen nicht daran erinnert werden, dass Frieden und Verständigung mit Russland die einzig richtige Schlussfolgerung aus der Katastrophe des 2. Weltkrieges wäre. Gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland, wie mit allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, müssten lange schon erklärtes Ziel deutscher Politik sein. Dass sie es nicht sind, ist auch eine Langzeitfolge der antibolschewistischen NS-Propaganda. Aber allen Menschen sollte bewusst sein: Die Alternative zum Frieden mit Russland bedeutet Rüstungseskalation und Kriegsgefahr. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben.

Jan Korte

Die LINKE hält die Rote Linie!

Gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus

Nadja Lüttich

Unsere Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Alle zusammen gegen den Faschismus" war ein voller Erfolg! Ein breites Bündnis aller solidarischen und demokratischen Kräfte der Hansestadt stellte sich gegen eine Kundgebung des parlamentarischen Arms der Rechten vor dem Kulturhaus in Salzwedel. Argumentativ schwach, wirkten die Vertreter der AfD wie auf verlorenem Posten. Ihre Beteuerungen von Gewaltlosigkeit, Bürgerlichkeit und "demokratischen Grundwerten" wurden deutlich widerlegt, zumal Personen, die eindeutig dem rechten Gesinnungsspektrum zuzuordnen waren, vor der Versammlung posierten und die dünne Imagekampagne ad absurdum führten. 

Die LINKE arbeitet seit Jahren und kontinuierlich für Toleranz, Freiheit, Anti-Diskriminierung, Solidarität, Frieden. Wir werden dies auch weiterhin tun! Danke an alle Beteiligten, die eindrucksvoll gezeigt haben, dass Faschist*innen keinen Fuß fassen werden in Salzwedel und anderswo!

Tag der Befreiung

8. Mai

Nadja Lüttich

Wie in jedem Jahr gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und feiern die Befreiung vom Faschismus, in Salzwedel, Gardelegen, Arendsee und anderswo! Frieden und Menschenwürde sind keine Selbstverständlichkeit! 

Matthias Höhn und Marco Heide

Welche Potenziale hat Arendsee?

Im Gespräch mit dem Bürgermeister von Arendsee Norman Klebe und Michael Schrader vom Deutsche–Bahnkunden–Verband informierte sich Matthias Höhn morgens am alten Bahnhof über den Zustand der seit vielen Jahren stillgelegten Gleisstrecke Salzwedel–Arendsee–Wittenberge.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine Reaktivierung der Strecke ein Mehrgewinn für die Stadt und Region wäre. Dafür müssen aber große Investitionen getätigt werden, um die Strecke wieder zu ertüchtigen, da leider einige Gleisabschnitte nicht mehr benutzbar sind. In Zeiten, in denen viel über Klimaschutz und Verkehrswende diskutiert werden, ist dies aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.

In den letzten Tagen erreichte ein offener Brief des Klostervereins Arendsees die Öffentlichkeit, dass über Monate hinweg aufgrund fehlender Veranstaltungen keinerlei Einnahmen generiert werden konnten. Damit ist die weitere Arbeit des Vereins, der vielen Projekten und Kulturveranstaltungen Raum gibt, fast unmöglich. Zum Gespräch, das auf dem Areal des ehemaligen Klosters stattfand, stießen zudem Vertreterinnen des Integrationsdorfes (IDA) und (KieZ). Auch sie leiden enorm unter ausbleibenden Besucher*innen, gleichwohl auch viel Verständnis für die bestehenden Maßnahmen herrschte. Eine fehlende Perspektive für den Tourismus wurde jedoch deutlich angesprochen.

Der Tourismus ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Stadt und Region. Leider wird das große Potential weder ausgeschöpft noch bestehende Probleme angegangen. Es wurde vielfach bedauert, dass es augenblicklich einen geringen Willen gibt Strukturen zu verändern. Dafür müsse es aber insbesondere vor Ort mehr Mut geben.

Silke Wolf macht sich fit für den Landtag!

Im Bürgerpark Gardelegen mit Gudrun Gericke (rechts)

Nadja Lüttich

Kein Vergessen! Wir gedenken der Opfer des Massakters von Gardelegen

Gegen Geschichtsrevisionismus, rechte Hetze und Angriffskriege!

Nadja Lüttich

Der Pandemie trotzen:

Würdigung für Initiativen, die alles am Laufen halten

Nadja Lüttich

Zusammen mit Marco Heide informierte sich Eva von Angern im Umsonstladen in Salzwedel über die Verschenk-Community, soziale Kontakte während der Pandemie und die Bedürfnisse von Betroffenen.

Eva von Angern besucht den ländlichen Raum

Nadja Lüttich

Unter den Bedingungen der erneut hohen Inzidenzwerte fand die diesjährige Regionaltour der Landtagsfraktion ohne Publikum statt. Dennoch konnte sich Eva vor Ort in Arendsee, Salzwedel und Beetzendorf über das aktuelle Geschehen an der Basis, in den Kommunen, Betrieben und Initiativen informieren. Thema waren natürlich die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Pandemie. Gleichzeitig würdigte Eva das große Engagement vieler kleiner Akteure, die sich für Natur- und Denkmalschutz, kulturelles Leben, Tourismus, Sport oder das Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens stark machen. DIE LINKE im Altmarkkreis Salzwedel unterstützt diese und viele andere, soziale Projekte, für die Spenden gesammelt oder anders geholfen wird. Wir sagen DANKE an alle, die sich nicht unter kriegen lassen und sich täglich für andere einsetzen!

Mehr Infos über unsere Spitzenkandidatin und die Regionaltour der Fraktion gibt's unter:

www.evavonangern.de/willkommen/aktuell/

Herzlichen Glückwunsch!

Matthias Höhn Direktkandidat für den Wahlkreis 66

Nadja Lüttich

Anstöße zur Mobilitätswende

Linke für Verbundsystem Drömling

Nadja Lüttich

Zum vorgeschlagenen Konzept gehört unter anderem ein Sozialpass zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV sowie einen Ausbau von Linien im Großraum Wolfsburg, Erhöhung der Taktung für Berufspendler und die Erschließung von Drömling-Börde-Altmark für touristische Zwecke.

Hier gehts zum Artikel: https://www.volksstimme.de/lokal/oebisfelde/mehr-mobilitaet-mit-neuem-verkehrsmodell

Wir gedenken in Salzwedel und überall

Nadja Lüttich

Zum Gedenken an alle Opfer menschenverachtender Gewalt und die Kämpfer*Innen für eine offene, friedliche und gerechte Welt!

Gedenken in Salzwedel 2021

Unter Beachtung der Hygieneregeln möglich

Nadja Lüttich

Der Kreisverband wünscht allen Linken Mitstreiter*innen und Freund*innen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichen Glückwunsch!

Silke Wolf und Marco Heide sind die gewählten Direktkandidat*innen der Wahlkreise 2 und 1

Nadja Lüttich

Es war ein spannendes Rennen! Drei Kandidat*innen stellten sich am 04.12.2020 zur Wahl für das Direktmandat in den zwei Wahlkreisen des Altmarkkreises bzw. aus Oebisfelde-Weferlingen. Am Ende überzeugte Silke Wolf mit ihrem leidenschaftlichen Appell für einen kostenlosen ÖPNV, eine bessere Ausstattung der Kommunen für die Daseinsfürsoge aller Bürger*innen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.

Marco Heide machte sich besonders für praktische Lösungen lokaler Probleme stark: so forderte er mehr Vertrauen in die kommunale Selbstorganisation. Sein Engagement in verschiedenen Vereinen - insbesondere den Kickerfreunden e. V. , deren Mitinitiator er ist - steht für sein Herzblut als Salzwedeler. Als Mitstreiter verschiedener Fahrradkorsos, als Mitglied des Stadtrats und als Familienvater will Marco Heide die Interessen der Bürger*innen des Altmarkkreises auf Landesebene vertreten. Der Kreisverband unterstützt Marco bei seinem Engagement für soziale Gerechtigkeit und eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. Besondere Herausforderungen werden in Zukunft in der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen sowie der derzeit aktuten Endlagersuche für Atommüll in einigen Gebieten der Altmark bestehen. Bildung (inklusive Digitalisierung), eine bedarfsgerechte finanziele Ausstattung der Kommunen und eine wohnortsnahe Gesundheitsvorsorge sind weitere Themen, für die Marco Heide sich stark machen will. Dazu bedarf es einer starken Stimme im Land aus der Altmark. Wir kämpfen daher gemeinsam mit Marco und freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf!

 

Aus aktuellem Anlass!

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen und den entsprechenden Eindämmungsmaßnahmen sagt der Kreisverband Altmarkkreis Salzwedel sämtliche öffentlichen Veranstaltungen für November und Dezember ab!

Nadja Lüttich

Der Link zum mdr führt die Maßnahmen im Einzelnen aus. Bleiben Sie gesund!

Nadja Lüttich

Wiedermal fordert unsere Fraktion die Landesregierung auf, im Bund aktiv zu werden und die Altmark als mögliches Atommüll-Endlager auszuschließen. Entsprechend der 2013 im Bundestag verabschiedeten gesetzlichen Grundlagen läuft zurzeit der Findungsprozess für eine atomare Endlagerstätte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidungsfindung folgt dabei Kriterien, die in einem politischen Prozess festgelegt wurden und am Ende in einem politischen Gremium getroffen werden. Die Koalitionsregierung des Freistaates Bayern unter dem Ministerpräsidenten Söder (CSU) hatte bereits ohne eine geowissenschaftliche 2 Analyse durch die Gesellschaft für Endlagerung eine Endlagerstätte auf dem Territorium des Freistaates ausgeschlossen, obwohl Bayern im Gegensatz zu SachsenAnhalt Standort von Atomkraftwerken ist und dort ansässige Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten damit erhebliche Gewinne eingefahren haben. Deshalb ist es unverzichtbar, dass Sachsen-Anhalt auf seine erhebliche Vorleistung in diesem Zusammenhang hinweist, um sie in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einzubringen. In Anbetracht dessen, dass es keine adäquate Lösung für das schwerwiegende Problem des Atommülls geben kann, muss umso deutlicher die politische Dimension der künftigen Entscheidungen unterstrichen werden. Vor dem Hintergrund, dass das Land Sachsen-Anhalt jetzt bereits Zielland von Müllexporten in erheblichem Ausmaße ist, ist es nicht zu akzeptieren, dass im Osten Deutschlands weniger als drei Prozent des gesamtdeutschen Atomstroms produziert worden ist, aber am Ende 100 Prozent der atomaren Erblast der Bundesrepublik Deutschland Sachsen-Anhalt zu tragen hat.

Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6671dan.pdf

Rede zur Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag zu

„30 Jahre Deutsche Einheit“, 2. Oktober 2020

30 Jahre Deutsche Einheit – Neue Einsichten, neue Spaltungslinien

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen im Osten wollen die DDR nicht zurück, das kann man für die übergroße Mehrheit behaupten. Was sie allerdings tun, je nach Alter auch unterschiedlich tun, das ist ihr Leben zu vergleichen. Welche Werte waren vor 1989 wichtig, welche danach; welche Arbeit habe ich, wo werden unsere Kinder Arbeit finden; welche Stellung hatte und welche habe ich in der Gesellschaft?

Wenn man aufmerksam zuhört, dann lernt man, dass man Wohlstand nicht eins zu eins mit Konsum setzen sollte. Man spürt, wie unterschiedlich die Empfindungen und Erlebnisse vor 30 Jahren waren. Wir feiern bekanntlich ein Doppeljahr des Gedenkens: Jeder Ostdeutsche erinnert sich an den Herbst 1989, an die ungeheure Spannung, die Kraft, den Mut und die Verzweiflung jener Tage. Die Erleichterung, die Freude über die Grenzöffnung, darüber, dass die Revolution friedlich geblieben ist, das wird uns noch für viele Jahrzehnte inspirieren und dankbar machen.

1989 war ein Jahr der Freiheit, auch persönlicher Freiheit. Ein Jahr, indem es auf Jeden und Jede ankam, in dem man etwas bewirkt hat und den anderen schützen konnte, einfach dadurch, weil man zusammen auf der Straße war. 1990 verblasst dagegen – der 3. Oktober wird an die emotionalen Erinnerungen des 9. November nie heran reichen. 1990 sind von der Bonner Politik die Weichen gestellt worden, die den Osten auf das Gleis gesetzt haben, auf dem er immer noch ist. Dazu gehörte die Einsetzung der Treuhand und die Privatisierung der gesamten DDR-Volkswirtschaft. Ostdeutsche waren bald nicht mehr Akteur, sondern Objekt. Es blieb nun wirkungslos, dass 70 000 Menschen wieder montags, wieder in Leipzig, auf der Straße waren. Es blieb wirkungslos, dass man das Streik- und Versammlungsrecht hatte, einfach deshalb, weil man die Betriebe verlor. Und es blieb viel zu lange folgenlos, zumindest für die Täter und Täterinnen, dass sich Nationalismus und Rassismus Bahn brachen, dass Hunderte Menschen getötet, verletzt und traumatisiert worden.

Wir sind in einer Zeit neuer Deutungskämpfe. Die Coronakrise hat Vorhänge aufgezogen, hinter die viele nicht schauen wollen. Die freie Wirtschaft, die so viel der Strahlkraft dieser westlichen Demokratie ausmacht, sortiert die Menschen und Märkte. Nicht nur die Ostdeutschen sind Bürger 2. Klasse, und eben nicht nur nach Selbstauskunft und Gefühl, sondern strukturell betrachtet nach Entscheidungsmacht, Einkommen und Status. Wir haben aber ebenso zu wenige Professorinnen und Juristen mit migrantischem Hintergrund. Wir weisen Rumänen und Bulgaren Arbeits- und Lebensbedingungen zu, die wir selbst nicht akzeptieren würden.

Die Deutsche Einheit ist keine einfach zu erzählende Geschichte vom Dunkel ins Licht; so hat die Bundesregierung lange über die Köpfe der Menschen hinweg geredet. Die immer noch unvollendete Einheit zeigt, die Herausforderung besteht auch heute, Würde, Einkommen, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle zu garantieren. Ja, auch diese Gesellschaft hat erheblichen Veränderungsbedarf. Deshalb ist der kritische Blick auf die Deutsche Einheit notwendig, denn er ist der Blick auf die Stärken und Schwächen dieses Landes. Für Selbstzufriedenheit ist weniger Platz, als mancher in der Bundesregierung meint.

Matthias Höhn,

Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

 

Antrag der Linksfraktion "30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen"

 

www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/200918_1922489_AN_30JahreWiedervereinigung_Einheitvollenden.pdf

Nadja Lüttich

Interessante Diskussionen und Berichte von Betroffenen: an unserem Infostand zum Thema Gesundheit trafen wir auf viel Zuspruch für unsere Forderungen nach Gesundheit und Pflege in öffentliche Hand! Kritik und Alternativen zum Fallpauschalensystem und der Ökonomisierung der Krankenhäuser. Wir bleiben dabei: Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen müssen! Menschen vor Profite!

Aufruf zum Fahrradkorso

Treffen am 18.09. um 16:00 Uhr am Rathausturmplatz in SAW

Die LINKE in Salzwedel ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstags für eine dringend notwendige Verkehrswende auf, denn nur so funktioniert ein wirksamer Klimaschutz. Mit einem Fahrradkorso wollen wir am 18. September in Salzwedel deutlich machen, dass mehr möglich ist als das, was zuzeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene praktiziert wird. Wir fordern unter anderem, dass alle Schülerinnen und Schüler, Azubis, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner zukünftig den Nahverkehr gebührenfrei nutzen können. Bus und Bahn sind weiter auszubauen, damit niemand aufs eigene Auto angewiesen ist. Das heißt für uns, mehr Geld vom Bund für den Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung guter Arbeitsbedingungen. Die Kommunen können das alleine nicht leisten. In der Infrastrukturplanung muss der Ausbau des Fahrradwegenetzes zur Normalität werden. Um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, treffen wir uns am Freitag, den 18.09.2020 um 16:00 Uhr auf dem Rathausturmplatz in Salzwedel. Als Abschluss ist ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der P'VGS geplant.

Impressionen von unserer Bildungsfahrt

Vom 05.-06.09.2020 nach Rostock, Warnemünde und Kühlungsborn

Der 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs

Nie wieder darf Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.

Dafür setzen wir ein Zeichen - in der Altmark (hier auf dem Gardelegener Wochenmarkt) und anderswo!

Zum Gedenken an Ernst Thälmann

Am 18.08. jährt sich zum 75. Mal die Ermordung in Buchenwald

Nadja Lüttich

Bei der Landtagswahl in elf Monaten soll Eva von Angern als Spitzenkandidatin der Linken ins Rennen gehen. Das schlägt der Landesvorstand der Partei vor. Der Kreisverband Altmarkkreis Salzwedel unterstützt die Kandidatur von Eva. Wir freuen uns auf den frischen Wind und spannende politische Debatten! Eva von Angern ist Vielen vor Ort durch ihre Tätigkeit und ihr Engagement für das Frauenhaus und im Landesfrauenrat bekannt. In unserem Kreis sind in den kommenden Monaten diverse Veranstaltungen mit Eva geplant. Termine werden noch bekannt gegeben. 

Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gegen Lehrermangel

Altmarkzeitung vom 22.06.2020

Tag der Befreiung in Salzwedel

Da der Tag der Befreiung in Sachsen-Anhalt noch kein Feiertag ist und wir am 8. Mai arbeiten dürfen (und der Friedhof nicht um 6.30 Uhr, sondern erst 8.00 Uhr betreten werden darf), beschlossen Ute und ich kurzfristig, bereits am Vorabend des 8. Mai das Gesteck der LINKEN am sowjetischen Ehrenmal abzulegen. Wir hoffen, es kommen am Tag der Befreiung noch viele Blumen dazu! Damit wir auch in "Corona-Zeiten" (ohne Gefährdung der Gesundheit) ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen!

8. Mai 2020 - 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am Freitag begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Dieses Datum ist nicht (nur) Geschichte, sondern aktueller denn je! "Nie wieder Krieg", "Nie wieder Faschismus" waren damals die Schlussfolgerungen aus Faschismus, Nationalismus, Rassenwahn und Krieg. Heute prägen viele lokale Kriege, ins Unvorstellbare steigende Rüstungsausgaben, todbringende Rüstungsexporte, Kriegstreiberei und viele alte und noch mehr neue Nazis unsere Gegenwart!

Dagegen öffentlich aufzutreten ist (nicht nur aber) gerade an solch einem Tag unverzichtbar! Aber wie geht das in "Corona-Zeiten"?

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die auch am 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus etwas gegen Krieg und Faschismus tun möchten, geht im Laufe des Tages mit Angehörigen eures Haushaltes (und vielleicht höchstens 5 Freund*innen) zum sowjetischen Ehrenmal auf dem Salzwedeler Perver Friedhof und legt Blumen ab.

Setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg! Jede abgelegte Blume zählt! Gern können Sie/könnt Ihr die Aktivitäten auch dokumentieren und an uns zur Veröffentlichung übersenden ( post@dielinke-salzwedel.de ). Weiterlesen ...

 

27. Januar 2020 - Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus legten die Teilnehmer des Gedenkens am Ehrenmal an der Ritzer Brücke sowie auch am Gedenkstein an der Gardelegener Straße Blumen und Gebinde nieder.

In einer Zeit, in der Verdrängen, Vergessen und gar Leugnen an der Tagesordnung sind, ist es notwendiger denn je, daran zu erinnern, dass Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung die Menschheit schon einmal, von deutschem Boden aus, in eine verherrende Katastrophe getrieben hat.

Die Erinnerung an das unsägliche Leid und die über 80 Millionen Toten im 2. Weltkrieg sollte allen Ansporn sein, sich auch weiterhin aktiv für ein friedliches Deutschland, eine friedliche Welt und gegen eine weitere Militarisierung der Europäischen Union einzusetzen. Nur friedliche Konfliktlösung kann dauerhaft zu lebenswerten Verhältnissen auf allen Kontinenten dieser einen Erde beitragen.

24. Januar 2020 - ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS

21. Januar 2020 - Erster Treff im neuen Jahr

Der Ortsverband DIE LINKE. Stadt Salzwedel lädt zu einer "ersten Begegnung im neuen Jahr 2020" ein. 21.01.2020 um 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle/Wahlkreisbüro in Salzwedel, Neuperverstraße 47

Gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Andreas Höppner und den Fraktionen unserer Partei im Kreistag und im Stadtrat von Salzwedel wollen wir uns auf die vielfältigen Herausforderungen des neuen Jahres einstimmen und zu unseren Schwerpunkten austauschen. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Meinungsaustausch mit Gästen, die natürlich gern gesehen sind.