Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Nadja Lüttich

Standpunkt: Diese Entscheidung wird politisch getroffen werden...

Wir sind nicht die Müllhalde der Nation

Wiedermal fordert unsere Fraktion die Landesregierung auf, im Bund aktiv zu werden und die Altmark als mögliches Atommüll-Endlager auszuschließen. Entsprechend der 2013 im Bundestag verabschiedeten gesetzlichen Grundlagen läuft zurzeit der Findungsprozess für eine atomare Endlagerstätte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidungsfindung folgt dabei Kriterien, die in einem politischen Prozess festgelegt wurden und am Ende in einem politischen Gremium getroffen werden. Die Koalitionsregierung des Freistaates Bayern unter dem Ministerpräsidenten Söder (CSU) hatte bereits ohne eine geowissenschaftliche 2 Analyse durch die Gesellschaft für Endlagerung eine Endlagerstätte auf dem Territorium des Freistaates ausgeschlossen, obwohl Bayern im Gegensatz zu SachsenAnhalt Standort von Atomkraftwerken ist und dort ansässige Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten damit erhebliche Gewinne eingefahren haben. Deshalb ist es unverzichtbar, dass Sachsen-Anhalt auf seine erhebliche Vorleistung in diesem Zusammenhang hinweist, um sie in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einzubringen. In Anbetracht dessen, dass es keine adäquate Lösung für das schwerwiegende Problem des Atommülls geben kann, muss umso deutlicher die politische Dimension der künftigen Entscheidungen unterstrichen werden. Vor dem Hintergrund, dass das Land Sachsen-Anhalt jetzt bereits Zielland von Müllexporten in erheblichem Ausmaße ist, ist es nicht zu akzeptieren, dass im Osten Deutschlands weniger als drei Prozent des gesamtdeutschen Atomstroms produziert worden ist, aber am Ende 100 Prozent der atomaren Erblast der Bundesrepublik Deutschland Sachsen-Anhalt zu tragen hat.

Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6671dan.pdf

Rede zur Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag zu

„30 Jahre Deutsche Einheit“, 2. Oktober 2020

30 Jahre Deutsche Einheit – Neue Einsichten, neue Spaltungslinien

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen im Osten wollen die DDR nicht zurück, das kann man für die übergroße Mehrheit behaupten. Was sie allerdings tun, je nach Alter auch unterschiedlich tun, das ist ihr Leben zu vergleichen. Welche Werte waren vor 1989 wichtig, welche danach; welche Arbeit habe ich, wo werden unsere Kinder Arbeit finden; welche Stellung hatte und welche habe ich in der Gesellschaft?

Wenn man aufmerksam zuhört, dann lernt man, dass man Wohlstand nicht eins zu eins mit Konsum setzen sollte. Man spürt, wie unterschiedlich die Empfindungen und Erlebnisse vor 30 Jahren waren. Wir feiern bekanntlich ein Doppeljahr des Gedenkens: Jeder Ostdeutsche erinnert sich an den Herbst 1989, an die ungeheure Spannung, die Kraft, den Mut und die Verzweiflung jener Tage. Die Erleichterung, die Freude über die Grenzöffnung, darüber, dass die Revolution friedlich geblieben ist, das wird uns noch für viele Jahrzehnte inspirieren und dankbar machen.

1989 war ein Jahr der Freiheit, auch persönlicher Freiheit. Ein Jahr, indem es auf Jeden und Jede ankam, in dem man etwas bewirkt hat und den anderen schützen konnte, einfach dadurch, weil man zusammen auf der Straße war. 1990 verblasst dagegen – der 3. Oktober wird an die emotionalen Erinnerungen des 9. November nie heran reichen. 1990 sind von der Bonner Politik die Weichen gestellt worden, die den Osten auf das Gleis gesetzt haben, auf dem er immer noch ist. Dazu gehörte die Einsetzung der Treuhand und die Privatisierung der gesamten DDR-Volkswirtschaft. Ostdeutsche waren bald nicht mehr Akteur, sondern Objekt. Es blieb nun wirkungslos, dass 70 000 Menschen wieder montags, wieder in Leipzig, auf der Straße waren. Es blieb wirkungslos, dass man das Streik- und Versammlungsrecht hatte, einfach deshalb, weil man die Betriebe verlor. Und es blieb viel zu lange folgenlos, zumindest für die Täter und Täterinnen, dass sich Nationalismus und Rassismus Bahn brachen, dass Hunderte Menschen getötet, verletzt und traumatisiert worden.

Wir sind in einer Zeit neuer Deutungskämpfe. Die Coronakrise hat Vorhänge aufgezogen, hinter die viele nicht schauen wollen. Die freie Wirtschaft, die so viel der Strahlkraft dieser westlichen Demokratie ausmacht, sortiert die Menschen und Märkte. Nicht nur die Ostdeutschen sind Bürger 2. Klasse, und eben nicht nur nach Selbstauskunft und Gefühl, sondern strukturell betrachtet nach Entscheidungsmacht, Einkommen und Status. Wir haben aber ebenso zu wenige Professorinnen und Juristen mit migrantischem Hintergrund. Wir weisen Rumänen und Bulgaren Arbeits- und Lebensbedingungen zu, die wir selbst nicht akzeptieren würden.

Die Deutsche Einheit ist keine einfach zu erzählende Geschichte vom Dunkel ins Licht; so hat die Bundesregierung lange über die Köpfe der Menschen hinweg geredet. Die immer noch unvollendete Einheit zeigt, die Herausforderung besteht auch heute, Würde, Einkommen, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle zu garantieren. Ja, auch diese Gesellschaft hat erheblichen Veränderungsbedarf. Deshalb ist der kritische Blick auf die Deutsche Einheit notwendig, denn er ist der Blick auf die Stärken und Schwächen dieses Landes. Für Selbstzufriedenheit ist weniger Platz, als mancher in der Bundesregierung meint.

Matthias Höhn,

Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

 

Antrag der Linksfraktion "30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen"

 

www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/200918_1922489_AN_30JahreWiedervereinigung_Einheitvollenden.pdf

Nadja Lüttich

Infostand zum Tag der Pflege

Interessante Diskussionen und Berichte von Betroffenen: an unserem Infostand zum Thema Gesundheit trafen wir auf viel Zuspruch für unsere Forderungen nach Gesundheit und Pflege in öffentliche Hand! Kritik und Alternativen zum Fallpauschalensystem und der Ökonomisierung der Krankenhäuser. Wir bleiben dabei: Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen müssen! Menschen vor Profite!

Aufruf zum Fahrradkorso

Treffen am 18.09. um 16:00 Uhr am Rathausturmplatz in SAW

Die LINKE in Salzwedel ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstags für eine dringend notwendige Verkehrswende auf, denn nur so funktioniert ein wirksamer Klimaschutz. Mit einem Fahrradkorso wollen wir am 18. September in Salzwedel deutlich machen, dass mehr möglich ist als das, was zuzeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene praktiziert wird. Wir fordern unter anderem, dass alle Schülerinnen und Schüler, Azubis, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner zukünftig den Nahverkehr gebührenfrei nutzen können. Bus und Bahn sind weiter auszubauen, damit niemand aufs eigene Auto angewiesen ist. Das heißt für uns, mehr Geld vom Bund für den Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung guter Arbeitsbedingungen. Die Kommunen können das alleine nicht leisten. In der Infrastrukturplanung muss der Ausbau des Fahrradwegenetzes zur Normalität werden. Um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, treffen wir uns am Freitag, den 18.09.2020 um 16:00 Uhr auf dem Rathausturmplatz in Salzwedel. Als Abschluss ist ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der P'VGS geplant.

Leider war das nicht unser Transportmittel....
Dennoch genossen wir
Bei herrlichem Wetter...
Den Hafen von Warnemünde

Impressionen von unserer Bildungsfahrt

Vom 05.-06.09.2020 nach Rostock, Warnemünde und Kühlungsborn

Der 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs

Nie wieder darf Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.

Dafür setzen wir ein Zeichen - in der Altmark (hier auf dem Gardelegener Wochenmarkt) und anderswo!

Nadja Lüttich

Zum Gedenken an Ernst Thälmann

Am 18.08. jährt sich zum 75. Mal die Ermordung in Buchenwald

Die Juristin Eva von Angern soll Sachsen-Anhalts Linkspartei in den Landtagswahlkampf 2021 führen

Bei der Landtagswahl in elf Monaten soll Eva von Angern als Spitzenkandidatin der Linken ins Rennen gehen. Das schlägt der Landesvorstand der Partei vor. Der Kreisverband Altmarkkreis Salzwedel unterstützt die Kandidatur von Eva. Wir freuen uns auf den frischen Wind und spannende politische Debatten! Eva von Angern ist Vielen vor Ort durch ihre Tätigkeit und ihr Engagement für das Frauenhaus und im Landesfrauenrat bekannt. In unserem Kreis sind in den kommenden Monaten diverse Veranstaltungen mit Eva geplant. Termine werden noch bekannt gegeben. 

Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gegen Lehrermangel

Altmarkzeitung vom 22.06.2020

Tag der Befreiung in Salzwedel

Da der Tag der Befreiung in Sachsen-Anhalt noch kein Feiertag ist und wir am 8. Mai arbeiten dürfen (und der Friedhof nicht um 6.30 Uhr, sondern erst 8.00 Uhr betreten werden darf), beschlossen Ute und ich kurzfristig, bereits am Vorabend des 8. Mai das Gesteck der LINKEN am sowjetischen Ehrenmal abzulegen. Wir hoffen, es kommen am Tag der Befreiung noch viele Blumen dazu! Damit wir auch in "Corona-Zeiten" (ohne Gefährdung der Gesundheit) ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen!

8. Mai 2020 - 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am Freitag begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Dieses Datum ist nicht (nur) Geschichte, sondern aktueller denn je! "Nie wieder Krieg", "Nie wieder Faschismus" waren damals die Schlussfolgerungen aus Faschismus, Nationalismus, Rassenwahn und Krieg. Heute prägen viele lokale Kriege, ins Unvorstellbare steigende Rüstungsausgaben, todbringende Rüstungsexporte, Kriegstreiberei und viele alte und noch mehr neue Nazis unsere Gegenwart!

Dagegen öffentlich aufzutreten ist (nicht nur aber) gerade an solch einem Tag unverzichtbar! Aber wie geht das in "Corona-Zeiten"?

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die auch am 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus etwas gegen Krieg und Faschismus tun möchten, geht im Laufe des Tages mit Angehörigen eures Haushaltes (und vielleicht höchstens 5 Freund*innen) zum sowjetischen Ehrenmal auf dem Salzwedeler Perver Friedhof und legt Blumen ab.

Setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg! Jede abgelegte Blume zählt! Gern können Sie/könnt Ihr die Aktivitäten auch dokumentieren und an uns zur Veröffentlichung übersenden ( post@dielinke-salzwedel.de ). Weiterlesen ...

 

27. Januar 2020 - Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus legten die Teilnehmer des Gedenkens am Ehrenmal an der Ritzer Brücke sowie auch am Gedenkstein an der Gardelegener Straße Blumen und Gebinde nieder.

In einer Zeit, in der Verdrängen, Vergessen und gar Leugnen an der Tagesordnung sind, ist es notwendiger denn je, daran zu erinnern, dass Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung die Menschheit schon einmal, von deutschem Boden aus, in eine verherrende Katastrophe getrieben hat.

Die Erinnerung an das unsägliche Leid und die über 80 Millionen Toten im 2. Weltkrieg sollte allen Ansporn sein, sich auch weiterhin aktiv für ein friedliches Deutschland, eine friedliche Welt und gegen eine weitere Militarisierung der Europäischen Union einzusetzen. Nur friedliche Konfliktlösung kann dauerhaft zu lebenswerten Verhältnissen auf allen Kontinenten dieser einen Erde beitragen.

24. Januar 2020 - ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS

21. Januar 2020 - Erster Treff im neuen Jahr

Der Ortsverband DIE LINKE. Stadt Salzwedel lädt zu einer "ersten Begegnung im neuen Jahr 2020" ein. 21.01.2020 um 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle/Wahlkreisbüro in Salzwedel, Neuperverstraße 47

Gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Andreas Höppner und den Fraktionen unserer Partei im Kreistag und im Stadtrat von Salzwedel wollen wir uns auf die vielfältigen Herausforderungen des neuen Jahres einstimmen und zu unseren Schwerpunkten austauschen. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Meinungsaustausch mit Gästen, die natürlich gern gesehen sind.


Nadja Lüttich

Einladung zur Veranstaltung

09. November 2020

Nadja Lüttich

Hintergründe zur Endlagersuche

Weitere Infos unter: www.hubertus-zdebel.de

Nadja Lüttich

Wir unterstützen die Antirassistischen Aktionstage in Salzwedel

Vom 03. - 05. September 2020

Carola Sperling
Nadja Lüttich

Hintergrund zum Volksbegehren

www.dielinke-fraktion-lsa.de/politik/

Salvo
Nadja Lüttich
  1. 19:00 Uhr

    Kreisvorstandssitzung am 12.11.2020

    Diesmal findet die KV-Sitzung im Asia Bistro in Klötze, Neustädter Str. 37, ab 19:00 Uhr statt. mehr

    In meinen Kalender eintragen
Created with GIMP
Alexander Pistorius
Adobe InDesign CC 2017 (Macintosh)

MEHR: