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Nadja Lüttich

DIE LINKE wählt neuen Kreisvorstand

12.11.2021 im Ferienpark Zichtau

Nadja Lüttich

Die Verantwortung der Linken

Lesung mit Jan Korte in Gardelegen

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken Bundestagsfraktion und dreifacher Buchautor, präsentierte sich gut gelaunt und kämpferisch wie eh und je den Interessierten am gestrigen Abend in der Volkssolidarität in Gardelegen.

Zum Einstieg konstatierte Jan einen Abstieg Linker Parteien im gesamten Europäischen Raum in den letzten Jahrzehnten. Sein Buch ist auch als Ursachenforschung und Appell zur Kehrtwende der Partei zu verstehen. Besonders die Arbeitenden und Arbeitslosen - also diejenigen, für die die Linke traditionell Politik macht - wanden sich ab. Als Gründe wurden einige Punkte des Buchs aufgegriffen und diskutiert: Da wäre zunächst die Sprache, die viele Wähler*Innen nicht verstünden oder die nicht zu ihrer Lebenswirklichkeit passt. Aus einem ähnlichen Hintergrund heraus wurde übrigens der Aufstieg rechtsextremer Parteien erklärt. Diese nützten populistische Parolen und alle sich bietenden Anknüpfungsmöglichkeiten, um sich bei Menschen beliebt zu machen, die sich abgehängt fühlen. Schließlich geht es der Linken immer wieder um den Draht zu den Leuten, das Reden, Nachfragen, in dem Stil: Hey, klar werden eure Kinder nicht mehr als Kumpel arbeiten im Revier. Was meint ihr, was sollen wir jetzt machen? Dieser anerkennende, respektvolle Umgang mit Menschen, die über Generationen eine Region wie die Braunkohlerieviere im Süden Sachsen-Anhalts und anderswo gestaltet haben, sei aber nicht nur der Linkspartei verloren gegangen. Der Politikbetrieb lenkt mit seinen 1000 Spezielthemen vom Kerngeschäft der Linken ab: der sozialen Frage. Den Zukunftssorgen der Mittelschicht, den Nöten der Rentner, den Ängsten großer Gruppen der Bevölkerung. Tiefe Umbrüche sind in unserer Gesellschaft in Gange. Zusammenhalt ging verloren. Menschen wollen nicht gelenkt werden, sie wollen eine Politik, die sie brauchen, die ihnen hilft. Dafür braucht es nach Ansicht der Diskutanten an diesem Abend ein Zugehen aufeinander, die Pflege der Beziehungen und des guten Umgangs miteinander, sowohl in der Partei als insgesamt. Es braucht ein Herauskommen aus der Blase. Jan Korte ist zuversichlich, dass dies immer wieder gelingt. Sein Rezept: Nicht irgendwelchen unwichtigen Kram quatschen, sondern die Nachbarn zum Fest einladen, den Leuten erzählen, dass wir - und nur wir - den Mächtigen in den Hintern treten und dass wir tatsächlich die Themen auf den Tisch bringen. Unsere Ideen vom guten Leben für alle sind da. Dass sie umgesetzt werden, hängt vom Teilen dieser Ideen ab und dem Mut und Hoffnung wecken auf einen Politikwechsel, bei dem Politik von allen für alle ist.

Nadja Lüttich

Umweltschutz und Regionalentwicklung

Die LINKE lud zum Gespräch

Dass Konflikte rund um das Thema Klimakrise, Umweltschutz und Regionalentwicklung allgegenwärtig sind, war auch an diesem Dienstag im wunderschönen Ambiente des Café Kuckuck, direkt am Grünen Band gelegen, gesetzt. Zum Einstieg entwarf Steffen Kühne von der BAG Klimagerechtigkeit - unaufgeregt, aber realitätsnah - ein Extremwetterszenario im Jahr 2050, dem sich auch unsere schöne Altmark nicht entziehen könne. Ohne die Organisation von Anpassungsprozessen können zwar die heutigen Zustände nicht gerettet, sondern Schlimmeres nur verhindert werden. Als Beispiele nannte er ein anderes Wasser- oder Waldmanagement. Ländlichen Räumen wie dem unseren kommt dabei eine Schlüsselposition zu. In der Landwirtschaft ist das Höfesterben ein Thema, sie ist direkt betroffen vom Klimawandel. Gleichzeitig wird sie als Bremser der notwendigen Transformation wahrgenommen. Besonders Jugendliche fühlten sich verängstigt von der Klimakrise und haben düstere Zukunftsaussichten.

Beim Thema Energiewende wurde schnell deutlich, dass Debatten um die regionale Planung für die Anwesenden in zu kleinen Kreisen besprochen werden, ohne ausreichende Transparenz und Partizipation der Bevölkerung. Wenn Beteiligungsprozesse vorhanden sind, werden diese oft als technokratisch und oberflächlich wahr genommen. Besonders in Ostdeutschland ist Transformation eine konkrete, historische Erfahrung. Hier wurde sie von Vielen als quasi-Naturgewalt erlebt, bei der die Menschen nicht beteiligt waren.

Eine sozial-ökologische Transformation als strukturelle Veränderung von Rahmenbedingungen bleibt somit zwangsläufig auf der Strecke, solange Menschen und ihre Lebensweisen nicht einbezogen werden. Die große Politik scheint mit "Nebelbomben" um sich zu werfen, so der Eindruck einiger Diskutanten. Ressourcenvergeudung, Einschnitte, die diejenigen besser stellen, die ohnehin schon mehr haben, das Abwälzen von Verantwortung, Unverhältnismäßigkeit bei Ausgaben für Mega-Projekte gehören zu der Liste von Mängeln, die die Runde monierte. Zu viel Frust führt jedoch nicht unbedingt zu Engagement, wie sich alle einig waren. Zu zersplittert sind diejenigen, die sich für ökologische oder soziale Verbesserungen einsetzen. Selbst in der Kommunalpolitik scheinen die demokratischen Prinzipien nicht automatisch zu einer Repräsentanz des Willens eines Großteils der Bevölkerung zu führen. Auf diese Fragen konnte im Rahmen der Debatte keine Antwort gefunden werden. Allerdings waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Umweltschutzbündnisse einig, dass der Kampf um gesunde, lebenswerte und nachhaltige Lebensverhältnisse erst begonnen hat. Alle in diesem Sinne progressiven Kräfte müssen zusammen halten und gemeinsam den Handlungsspielraum abstecken, in dem die Konflikte der Zukunft ausgefochten werden. Sie haben längst begonnen.

Nadja Lüttich

Frieden - Sicherheit - Abrüstung

Gehaltvolle Veranstaltung mit Matthias Höhn

Gardelegen. Am gestrigen Abend berichtete Matthias Höhn über seine friedens- und sicherheitspolitische Arbeit aus dem Bundestag. Er forderte eine Wiederbelebung der Rüstungskontrollarchitektur sowie der Nachhaltigkeitsziele der UNO. Wir müssen dahin kommen, Institutionen, Instrumenten und Strukturen, die existieren, aber de facto brach liegen, wieder zu beleben. Auch neue Mechanismen werden gebraucht, zum Beispiel im Baltikum, wo Zugänge und Ansätze für die Grenzlinienkonflikte gefunden werden müssen.

Europa: Wichtig ist aus Sicht des Sicherheitspolitikers die Frage nach der Unabhängigkeit von den USA, die ökonomische, nationale Interessen verfolgen. Wir sollten eigene Vorstellungen von Sicherheit und Kooperation entwickeln. Es gibt mehrere Vorschläge zur Abrüstung in Europa.

Gut zu wissen: Die Bundeswehr hat von 2014 bis heute über 50% mehr an Mitteln bekommen, über 50 mrd €. Es wird Geld verbrannt, während die Rüstungslobby Preise einfach diktiert, bis hin zur Beschaffungskriminalität und beispiellosem „Auftragsmanagement“ der Rüstungsfirmen. Stichwort Berateraffäre. Die Heeresinstandsetzung sollte privatisiert werden, es lief ein mittlerweile nachweislich rechtswidriges Vergabeverfahren. Bei Amtsantritt hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Beratungsprozess gestoppt, bis dahin hatte er aber schon 30 mio € gekostet. Der Schützenpanzer Puma kostet pro Stück 15 mio €. Diese Lobbypolitik kann nur als skandalös bezeichnet werden und gehört abgeschafft.

Afghanistan: Das desaströses Ende ist nur das Ende eines Desasters. DIE LINKE hat sich von Anfang an jedwedem Auslandseinsatz entgegen gestellt. Nun wird zu wenig über die Opfer gesprochen. 60 tausend Zivilisten starben in diesem Krieg. Wer jetzt noch nicht korrigiert, was mit militärischen Mitteln zu erreichen ist oder sein sollte, lädt aus Linker Sicht schwere Schuld auf sich. Kritisch ist also zu sehen, dass versucht wurde, Ländern mit militärischen Mitteln zivilisatorischen Fortschritt zu bringen. Negativbeispiele von failed states mit Stellvertreterkriegen gibt es zuhauf. Die Hoffnung auf ein Umdenken besteht dennoch. Es muss Verantwortung für Afghanistan übernommen werden. Ob die Verantwortlichen das tun werden, ist indes ungewiss. Matthias Höhn fordert daher einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der katastrophalen Evakuierungssituation und zu der Frage, was jetzt mit den zehntausenden Helfern im Land geschehen soll, deren Leben bedroht ist. Dabei ist die Frage noch gar nicht berührt, wie es mit den früheren Investition der USA, die sich auf 83 mrd USD belaufen, und die die Taliban jetzt als ausgerüstete Armee besitzen, weitergehen wird.

In der Frage, wie es außenpolitisch jetzt weiter gehen soll, betont Matthias Höhn die Notwendigkeit des Drucks von Links. Denn bei der Entscheidung im Juni, keine Evakuierung einzuleiten, handelt es sich nicht um persönliches Einzelversagen einzelner Politiker. Die Mehrheit des Bundestags hatte eine Rettung abgelehnt, die die Linksfraktion angeregt hatte. Eine Einschätzung zur neuen US Strategie: sie korrigieren ihre globalstrategische Ausrichtung, schwenken seit einigen Jahren auf China um und schrauben ihr Interesse am mittleren und nahen Osten und in Europa zurück.

Zur Sprache kam auch die Enthaltung (des Großteils der Linksfraktion) bei der Abstimmung über die Evakuierungsaktion. Matthias Höhn und vier andere haben zugestimmt entgegen dem Vorschlag des Vorstands. Die Programmposition besagt eine Ablehnung von Auslandseinsätzen. Auch die Enthaltung ist laut Matthias Höhn eine Bewegung, weil es um das Retten von Menschenleben ging. Dass andere Parteien das negativ auszulegen versuchen, ist weder verwunderlich noch relevant. Ca. 5300 Personen sind ausgeflogen worden, nur 10% davon waren Deutsche. Kritikpunkt ist, dass die Bundesregierung Schuld ist an der Situation. In diesem Punkt war sich die Runde der Anwesenden einig: Was es braucht sind politischer Instinkt und Realitätsnähe. Beides hat Matthias Höhn mit seinem Ja zur Rettungsaktion gezeigt, ebenso Gewissenhaftigkeit, als er sich für Zustimmung zum Antrag entschloss.

Wichtig ist es ihm, zu betonen, dass es sich bei dieser Aktion um eine Einzelentscheidung handelt. Dabei gibt es so viel zu tun im Sicherheits- und außenpolitischen Bereich. DIE LINKE ist und bleibt mit ihren Forderungen nach Abrüstung und einer Betonung von friedenspolitischen Mitteln die einzige Partei, die auf eine friedliche, kooperative Sicherheitsarchitektur baut.

Viele internationale NGO´s stehen gar nicht oder viel zu wenig in der öffentlichen Wahrnehmung, besonders aber die Vereinten Nationen. Diese bräuchten viel mehr Mittel und Lobby. Bspw. die Mission peacekeeping: 80t Blauhelme sind in allen Missionen weltweit im Einsatz. Es geht um Hilfe und nicht um nationale, geopolitische Interessen. Den Löwenanteil der Hilfen leisten Länder wie Bangladesch und nicht die großen Player. Daran sieht man die Prioritäten. Statt unfassbare Ausgaben für geopolitische Interessen zu tätigen (aktuell werden Fregatten für 6 mrd, gebaut, anstatt 500 mio Dosen Impfstoffe auszugeben). Wichtig ist auch, dass eine friedliche, kooperative Außen- und Sicherheitspolitik eine Vermischung von ziviler und militärischer Arbeit vermeidet. Viel zu kurz kommen weiterhin Bildungsarbeit, Jugendaustausch, Kulturarbeit, die mit den materiellen Mitteln des Westens aufblühen könnten. Diese würden viel verändern und bewegen, z. B. an Stereotypen, bspw. „die“ Russen als solche.

Matthias Höhn wird sich auch weiterhin für Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung einsetzen. Außerdem für eine Stärkung internationaler Abkommen, für Friedens- und Bündnisarbeit.

 

Nadja Lüttich

Nachhaltige Landwirtschaft

DIE LINKE lud zum Austausch mit dem Kreisbauernverband

Matthias Höhn leitete die sachkundig-engagierte Gesprächsrunde im Dorfgemeinschaftshaus in Pretzier, die das Thema nachhaltige Landwirtschaft im Altmarkkreis Salzwedel beleuchtete. Dr. Kirsten Tackmann, die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE eröffnete mit dem Problemaufriss: Die Landwirtschaft leide, vor allem im Osten, unter drei Krisen: der sozialen, wenn Betriebe finanziell in Not geraten bis zur Existenzbedrohung und Selbstausbeutung. Die Klimakrise, bei der Landwirte einerseits Opfer seien, andererseits zur Lösung beitrügen. Und schließlich der Artenrückgang, als Krise der biologischen Vielfalt. Mitdiskutanten waren zudem Kerstin Eisenreich, Landwirtschaftspolitikerin der Landtagsfraktion sowie Vertreter*Innen des Kreisbauernverbands und lokale Landwirte. Viele Sorgen und Nöte der Landwirte kamen zur Sprache: die Produktion für die Weltmarkt führe zu einem ständigen "immer größer - immer billiger" - Unterbietungswettbewerb. Zudem spielte die Ernährungssouveränität keine Rolle mehr, statt dessen bestehe eine immer größere Abhängigkeit von externen Strukturen und Regularien, auf die die Landwirte keinen Einfluss haben. Die konzernfreundliche Agrarpolitik der Bundesregierung wurde als Kardinalfehler bezeichnet. Ein wichtiges Thema waren dabei unlautere Handelspraktiken, bei denen sich Handelsketten, Konzerne und landwirtschaftsferne Investoren auf Kosten von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Landwirten bereichtern. DIE LINKE tritt daher für eine Generalklausel gegen solche unlauteren Handelspraktiken ein. 

Frau Jacobs vom Kreisbauernverband wies darauf hin, dass Landwirte viele Aufgaben übernähmen, wie Moorschutz, nachhaltige Gründland-Bewirtschaftung oder Tierschutzmaßnahmen, was allerdings auf eine Überforderung der Bäuerinnen und Bauern hinaus läuft, wenn immer mehr Aufgaben ohne finanzielle Kompensation aufgebürdet werden. Was vonseiten der Politik fehle, sei ein Wasserkonzept. Kirsten Tackmann stimmte dem zu und betonte, dass ein umsichtiges Wasserkonzept Gemeinschaftsaufgabe sei. Auch in puncto Pflanzenzucht und Agrarforschung dürften die Landwirte nicht allein gelassen werden. Nicht alle Herausforderungen, die in Zukunft noch auf die Branche zukommen dürften, wurden an diesem Abend optimistisch eingeschätzt. Es gab jedoch auch positive Signale: Die CO2-Bilanz der Gründlandbewirtschaftung sei positiv, außerdem gebe es gute Ansätze, Bodenerosion, Mikroklima, Wasser und Ertrag positiv zu gestalten, bspw. durch Agroforstsysteme. Eine "Akademie der Landwirtschaftswissenschaften" wurde gefordert. Auf die Frage nach der Position des Bauernverbands zu den erörterten Fragestellungen wünschten sich die Anwesenden einen "Blick für's große Ganze", und dass nicht verschiedene Betriebsarten oder Betroffene des problematischen Systems gegeneinander ausgespielt würden. Vielmehr solle es solidarisch-nachhaltige Erzeuger-Vermarkter-Verbraucher Systeme als kooperative Netzwerke geben. Somit würden neue Wege beschritten, sich den neoliberalen Wirtschaftszwängen in der Landwirtschaft entgegen zu stellen.

Nadja Lüttich

Weiter fahr'n mit Bus und Bahn

Klimagerechter ÖPNV im Altmarkkreis Salzwedel

Klima, Verkehr und Mobilität - das waren die Themen bei der gestrigen Vortrags- und Diskussionsrunde im Ortsschaftsbüro von Kusey. Steffen Kühne von der BAG Klimagerechtigkeit (Bild links) referierte auf Einladung des Kreisverbands zunächst über Fortschritte bei Emissionseinsparungen, die jedoch angesichts weltweit immer weniger erträglichen Klimakatastrophen bei weitem nicht ausreichen, um ein Leben, wie unser "Wohlstandserbe" es bisher ermöglichte, aufrecht zu erhalten. In der anschließenden Diskussionsrunde wurden Ansätze aus Sicht von Bus- und Bahnbetrieben, der Fahrgäste, aber auch neue Antriebsarten, Digitalisierung sowie Kritik an der Automobilität beleuchtet. Im Ergebnis waren sich die versammelten Fachleute, Bürger*Innen und Aktive einig, dass bei den Menschen begonnen werden muss für einen Bewusstseinswandel hin zu einem klimaneutralen Verkehr der Zukunft. Güterverkehr gehört auf die Schiene, die "letzte Meile" sollte mit dem Fahrrad oder autonom fahrend geschafft werden, der ÖPNV sollte perspektivisch kostenfrei sein, die Taktung optimiert werden, so einige Aussagen. Insgesamt wäre der effizienteste Klimaschutz, der auch die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes mitnimmt, Verkehrsvermeidung durch wohnortsnahe Versorgungs- und Arbeitsplatzangebote. Verbote führten zu nichts, waren sich die Anwesenden einig. Als Vision wünschten sich Viele, dass das Auto in der Zukunft kein Statussymbol mehr sein sollte, die Mobilität eine Teilhabe aller ermöglichen sollte. Dafür ist auch eine finanzielle Stärkung und weiterer Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur nötig, das bestehende Rufbussystem sollte erweitert werden, die Bahn sollte ergänzende Angebote bereit stellen. Allen sind die Anforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, vor Augen. Akteure in der Altmark haben sich bereits auf den Weg gemacht, die Mobilitätswende vor Ort zu gestalten. DIE LINKE im Altmarkkreis Salzwedel setzt sich ebenfalls aktiv für die Verkehrswende ein. 

Nadja Lüttich

Spende an den Ferienhort

Stadtratsfraktion aus Gardelegen (hier Gudrun Gericke und Sieghard Dutz)

Wie in jedem Jahr spendet DIE LINKE! Dieses Mal konnte ein Scheck in Höhe von 520€ überreicht werden.

Nadja Lüttich

Debattenbeitrag zu den Kontroversen um die A14

Zu den jüngsten Ereignissen um den Bau der A-14-Trasse bei Seehausen-Osterburg

Seit dem Beginn der Debatte um eine Erschließung der Altmark durch die Anbindung an das nationale Autobahnnetz haben sich verschiedene Akteure in Sachsen-Anhalt immer wieder zu Wort gemeldet: Zunächst wurden die ursprünglichen Pläne als viel zu teuer kritisiert, vor allem aber wurde der Verlauf der geplanten Trasse bemängelt. Klar dürfte ebenfalls sein, dass der Bau einigen Interessengruppen mehr dient als anderen. Als entwicklungspolitische Maßnahme für Ostdeutschland wird der Bau ebenfalls häufig gesehen. Oder als Strukturimpuls für den Arbeitsmarkt. Für die Bevölkerung werden Autobahnverkehr und -nutzung gruppenspezifisch verschiedene Auswirkungen, Vor- und Nachteile haben. Als der Bau dennoch beschlossen war, haben verschiedene Aktive dafür gesorgt, dass Umweltstandards und Lärmschutzmaßnahmen eingehalten, bzw. dass solche auch hier, im menschenarmen Norden Sachsen-Anhalts überhaupt festgelegt wurden.

Dieses Engagement halte ich für sehr wichtig, wie überhaupt die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Großprojekten immer wichtig und Teil eines gesunden Demokratieverständnisses ist. Bei den Ereignissen rund um den Seehäuser Bahnhof scheint es einigen Mitmenschen nicht zu gelingen, den eigenen Standpunkt zum Thema Autobahnbau von der Debatte um demokratische Mitbestimmung, aktive Zivilgesellschaft, Rechtstaatlichkeit und Toleranz zu trennen. Daher sei festgehalten: Die meisten Menschen in unserer Region wünschen sich die Anbindung, auch mit Blick auf vereinfachte Teilhabe, die sie mit der Fertigstellung des letzten Teilstücks verbinden. Ob dem so ist oder nicht, ob die Hoffnungen der Menschen in der Altmark erfüllt werden durch dieses, inzwischen umstrittene Projekt oder nicht, ist eine von vielen Fragen. Dass Fragen zur klimafreundlichen Mobilität der Zukunft und zur allgemeinen Verkehrswegeplanung mit dem „Lückenschluss“ selbstverständlich nicht beantwortet oder zufriedenstellend gelöst sind, muss jedem klar sein, der die Augen nicht verschließen mag vor gesellschaftlichem Wandel, sozialen, Klima- und Umweltfragen und der sich Gedanken über die Zukunft unserer Region macht. Dass Entwicklungsschritte auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen getan werden müssen, ist in diesem Zusammenhang fast schon ein Allgemeinplatz. Frappierend ist es indes, wie manche Mitmenschen fast Schaum vor dem Mund bekommen, sobald es um die Aktivist*Innen geht, die sich im Seehäuser Bahnhof aufhalten, bzw. im Wald bei Losse. Sobald sich jemand engagiert, wird sofort über Kriminalität, den Rechtsstaat und die gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit sinniert. Sicher, eine Waldbesetzung ist ordnungswidrig. Ich kann mich jedoch nicht entsinnen, dass sich besagte Hüter*Innen des Rechtsstaats zuvor gegen andere Übertretungen, bspw. im Umweltschutzbereich, in Wäldern stark gemacht hätten. Der Gedanke liegt nahe, dass es bei den verbalen und emotionalen Entgleisungen also um etwas anderes gehen könnte.

Und siehe da, kaum werden Berichte bekannt, nach denen Anschläge auf Personen und das Gebäude des Bahnhofs selbst verübt wurden, unkt es von Inszenierungen der Aktivisten, die „bezahlt“ oder „professionell“ und sowieso „nicht von hier“ wären. Gewaltanwendung wird hier also negiert, verharmlost, gerechtfertigt. Mit dem Hinweis, das seien Fremde, sie sind sowieso nicht im Recht und nerven mit Gendersprache. Moment mal! Verbale Entmenschlichung (wie in sozialen Medien zu hören war), Gewalt gegen Andersdenkende, die von der offiziellen Politik zwar nicht sanktioniert ist, aber gemeinsam mit den – eindeutig Rechten - dem Tenor folgt: Weg mit dem Waldcamp. Rechte Symbolik wurde im Zusammenhang mit den Attacken nicht einmal versteckt. An dieser Stelle bleibt – wiedermal - nur eins: Sich positionieren gegen rechte Gewalt. Freie Meinungsäußerung und Widerstand sind Grundrechte. Wer diese nicht würdigt, sondern illegalisieren und niedermachen will, sollte sich nicht wundern, wenn ein repressiv gestimmtes Gemeinwesen auch die eigenen Standpunkte nicht mehr tolerieren kann, sobald sie der Norm in irgendeiner Weise widersprechen. Und überhaupt, Norm: Normen entstehen durch Gebrauch, durch Praxis, durch gelebte Wirklichkeit. Diese ist in einer lebendigen Gesellschaft in ständigem Wandel, während viele Werte bleiben. Ist Friedfertigkeit nicht auch eine Norm? Wollen wir denn keine offene Gesellschaft?

Protest gerät schnell in Konflikt mit dem Gesetz, da die Ordnungsverfahren rechtlich ebenso geschützt werden wie das Versammlungsrecht oder die freie Meinungsäußerung. Protest illegalisiert sich somit ein Stück weit selbst, da er ja aufmerksam machen will durch seine Aktionsformen. Dabei hat unsere Gesellschaft häufig von sozialen Bewegungen profitiert, die Themen gesetzt haben, die Aufmerksam machen auf Missstände, Minderheiten eine Stimme geben und Umweltsünden anprangern. Im Falle der Altmark sind wir alle irgendwie Minderheit, weil wir so wenige sind und bereits so viele soziale und andere „Baustellen“ haben. Außerdem sind wir es gewohnt, dass Entscheidungen irgendwo her kommen. Dass wir sie nicht immer nachvollziehen können. Dass Vieles keinen Sinn macht. Viele gehen nicht mehr zu Wahlen. Vielleicht können wir von den Waldbesetzern lernen, dass wir uns äußern können. Dass es vielleicht sogar einen Wert hat, sich sichtbar zu machen und die Menschen ins Gespräch miteinander zu bringen. Dass, wenn Werte miteinander in Konflikt geraten, wir neu aushandeln können, was uns Wert hat. Vielleicht ist das überfällig.

Nadja Lüttich

Nadja Lüttich

Die historische Verantwortung Deutschlands

Von Jan Korte

Das große Verschweigen beenden

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, begann Nazi-Deutschland mit dem »Unternehmen Barbarossa« den Überfall auf die Sowjetunion. Vom ersten Tag an terrorisierten die faschistischen Aggressoren in diesem Raub- und Vernichtungskrieg die Zivilbevölkerung auf das Schrecklichste. Mit Schreiben vom 11. März 2021 wandte ich mich deshalb an den Präsidenten des Bundestages mit dem Vorschlag, aus Anlass des 80. Jahrestages eine Gedenkveranstaltung im Bundestag durchzuführen. Am 23. März 2021 antwortete der Präsident darauf abschlägig mit Verweis auf die Veranstaltungen zum 75. Jahrestages des Beginns und dem 70. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges. Ferner übermittelte er in seinem Schreiben:

Nach meiner Überzeugung sollten wir an der bisherigen parlamentarischen Übung einer ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des von ihm ausgegangenen Leids festhalten. Hierfür eignen sich in besonderer Weise die Jahrestage des Kriegsbeginns und des Kriegsendes.“

 

In diesem Satz steckt viel drin, wenn man verstehen will, warum die Opfer des Vernichtungskrieges in Osteuropa im Allgemeinen und die Opfer der UdSSR im Speziellen kaum eine Rolle in den vergangenen Jahrzehnten spielten. Die Antwort des Bundestagspräsidenten verkennt den besonderen Charakter des Krieges gegen die Sowjetunion. Dieser wurde als ein entgrenzter Angriffs- und Vernichtungskriegs geplant und durchgeführt. Weite Teile des Territoriums sollten kolonisiert werden, die dort lebenden Menschen dezimiert, Jüdinnen und Juden ermordet und Kommunistinnen und Kommunisten liquidiert werden. Dieser Krieg war gerade dadurch gekennzeichnet, dass er alle bis dahin geltenden Rechts- und vor allem Zivilisationsregeln vollständig aufhob. Von den Nazis wurde er auch als „Weltanschauungskrieg“ verstanden. D.h., neben den für die Weltmachtpläne Nazi-Deutschlands wichtigen ökonomischen Ressourcen, die in der imperialistischen Tradition deutscher Eliten seit dem frühen 20. Jahrhundert standen, ging es auch um ideologische Prinzipien wie Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus. Jan Philipp Reemtsma thematisierte die völlige Entgrenzung im NS-Vernichtungskrieg treffend bei der Eröffnung der sogenannten Wehrmachtsausstellung 1995:

 

Der Krieg der deutschen Wehrmacht im – pauschal gesprochen – ‚Osten‘ ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee gewesen, sondern er sollte der Krieg gegen eine Bevölkerung sein, von der ein Teil – die Juden – ausgerottet, der andere dezimiert und versklavt werden sollte. Kriegsverbrechen waren in diesem Krieg nicht Grenzüberschreitungen, die erklärungsbedürftig sind, sondern das Gesicht des Krieges selbst. Der Terminus ‚Kriegsverbrechen‘ ist aus einer Ordnung entliehen, die von Deutschland außer Kraft gesetzt worden war, als dieser Krieg begann.“

 

Schon vor Beginn des Angriffs auf die Sowjetunion wurde in Befehlen und Weisungen klargemacht, dass jedwede Brutalität erlaubt und notwendig sei. Dabei gingen der in der Wehrmacht verbreitete übersteigerte Nationalismus, Antislawismus, Antisemitismus und besonders der Antikommunismus eine Verbindung ein, die alle Empathie und humane Selbstbeschränkung gegenüber dem Feind aufhob. Mit Unterstützung der Wehrmacht wüteten hinter der Front die Einsatzgruppen, die rund 2,5 Millionen Frauen, Kinder und Männer ermordeten. Damit bildete der Krieg gegen die Sowjetunion auch den Eintritt in die systematische, verwaltungsbürokratisch flankierte und arbeitsteilig organisierte Ermordung der Jüdinnen und Juden. Die Sowjetunion musste bis zur Befreiung den höchsten Blutzoll in diesem Krieg bezahlen. Etwa 27 Millionen Bürger der Sowjetunion – mehr Zivilisten als Soldaten – verloren durch den Ostfeldzug der Wehrmacht ihr Leben. Tausende Städte und Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Fast jede Familie hatte Verluste zu beklagen. Mehr als alle anderen Länder, die am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren, musste die Sowjetunion die Last dieses Krieges tragen. Angesichts dieser Horrorzahlen stellt sich die Frage, warum diese Opfer kaum im öffentlichen Bewusstsein vorhanden sind?

 

Das Gedenken an die Opfer des Vernichtungskrieges in Osteuropa wurde in der BRD in erster Linie von Geschichtsinitiativen und Einzelpersonen wachgehalten und zwar zu einer Zeit, als das keineswegs opportun war. Schuldabwehr und Verleugnung waren bis in die späten 1960er Jahre dominant und konnten danach nur nach harten Auseinandersetzungen teilweise gebrochen werden. Das entscheidende Schmiermittel gegen die Auseinandersetzung mit dem NS-Faschismus war aber der Antikommunismus, der in der frühen Bundesrepublik quasi staatsreligiöse Züge annahm. Dabei ging es weniger um die Abwehr von linken Ideen und linker Politik. Vielmehr bot der Antikommunismus die Möglichkeit sich gegen den alten und neuen Hauptfeind Kommunismus erneut zu formieren und damit eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und emotionalen Verstrickung in den Faschismus zu umgehen. Diese Politik wurde maßgeblich von Adenauer exekutiert, der selber kein Nazi war, aber den "Bolschewismus" als "Todfeind des Christentums" betrachtete. Außerdem erkannte er, dass die Beendigung der Verfolgung von NS-Verbrechern und das Beschweigen der jüngsten Vergangenheit schlicht Wahlerfolge brachte. In diesem reaktionären Klima galt der damalige Krieg gegen die UdSSR als geradezu legitim. Tausende von sogenannten Landserheften und anderem braunen Dreck wurden ohne Ende verkauft. Die Legende von der sauberen Wehrmacht, die mit all den Verbrechen nichts zu tun gehabt haben sollte, tat ihr Übriges. Der tief internalisierte Antikommunismus Westdeutschlands konnte angesichts des kalten Krieges wieder voll ausgelebt werden. Während aktuell die kleine und über Jahrzehnte kaum beachtete Gedenkstätte im ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenenlager Schloss-Hotel Stukenbrock mit vielen Millionen Euro zu einer internationalen Gedenkstätte ausgebaut werden soll, stand die seit den 1960er Jahren existierende Gedenkinitiative „Blumen für Stukenbrock“ über Jahre im Verdacht, eine fünfte Kolonne Moskaus und natürlich kommunistisch infiltriert zu sein. Menschen wie Peter Jahn, der ehemalige Direktor des Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst, haben sich beharrlich darum bemüht, an das historische Geschehen zu erinnern und stärker in der Öffentlichkeit zu verankern. Und auch die Bundestagfraktion der LINKEN und vor ihr die PDS haben sich immer wieder für die Verankerung des Gedenkens und konkrete Entschädigung für die „vergessenen“ Opfer eingesetzt. Der Linksfraktion ist es etwa zu verdanken, dass am 20. Mai 2015 den wenigen noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine finanzielle Anerkennungsleistung von 2500 Euro zuteil wurde, soweit man sie ausfindig machen konnte. Das Ganze fand allerdings möglichst leise und lautlos statt, ohne eine politische Geste und öffentlicher Thematisierung. Gerade das war und ist unfassbar. Von den etwa 5,7 Millionen Rotarmisten, die in die in die Hände der Wehrmacht fielen, kamen über 3 Millionen durch Hunger, Zwangsarbeit, Kälte und Mord ums Leben. Und die Kriegsgefangenenlager standen unter Hoheit der angeblich sauberen Wehrmacht. Oftmals waren diese Lager in Deutschland, für alle sichtbar.

 

Dass sich die Bundesregierung um die historische Verantwortung Deutschlands für den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion herumdrückt, hat aber auch ganz konkrete aktuelle Gründe: Die Erinnerung an den verbrecherischen Krieg passt einfach nicht in die Pläne, die NATO weiter aufzurüsten und das Verhältnis zu Russland feindseliger zu gestalten. Sie passt nicht ins Bild, wenn sich Deutschland mit 200 Soldaten der Bundeswehr und zehn Eurofightern am Polarkreis sowie mit insgesamt 4000 Soldaten in der Ostsee an den NATO-Manövern gegen Russland beteiligt. Die Kriegstreiber und Aufrüstungs-Befürworter wollen nicht daran erinnert werden, dass Frieden und Verständigung mit Russland die einzig richtige Schlussfolgerung aus der Katastrophe des 2. Weltkrieges wäre. Gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland, wie mit allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, müssten lange schon erklärtes Ziel deutscher Politik sein. Dass sie es nicht sind, ist auch eine Langzeitfolge der antibolschewistischen NS-Propaganda. Aber allen Menschen sollte bewusst sein: Die Alternative zum Frieden mit Russland bedeutet Rüstungseskalation und Kriegsgefahr. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben.

Jan Korte

Nadja Lüttich

Die LINKE hält die Rote Linie!

Gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus

Unsere Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Alle zusammen gegen den Faschismus" war ein voller Erfolg! Ein breites Bündnis aller solidarischen und demokratischen Kräfte der Hansestadt stellte sich gegen eine Kundgebung des parlamentarischen Arms der Rechten vor dem Kulturhaus in Salzwedel. Argumentativ schwach, wirkten die Vertreter der AfD wie auf verlorenem Posten. Ihre Beteuerungen von Gewaltlosigkeit, Bürgerlichkeit und "demokratischen Grundwerten" wurden deutlich widerlegt, zumal Personen, die eindeutig dem rechten Gesinnungsspektrum zuzuordnen waren, vor der Versammlung posierten und die dünne Imagekampagne ad absurdum führten. 

Die LINKE arbeitet seit Jahren und kontinuierlich für Toleranz, Freiheit, Anti-Diskriminierung, Solidarität, Frieden. Wir werden dies auch weiterhin tun! Danke an alle Beteiligten, die eindrucksvoll gezeigt haben, dass Faschist*innen keinen Fuß fassen werden in Salzwedel und anderswo!

Nadja Lüttich

Tag der Befreiung

8. Mai

Wie in jedem Jahr gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und feiern die Befreiung vom Faschismus, in Salzwedel, Gardelegen, Arendsee und anderswo! Frieden und Menschenwürde sind keine Selbstverständlichkeit! 

Matthias Höhn und Marco Heide

Welche Potenziale hat Arendsee?

Im Gespräch mit dem Bürgermeister von Arendsee Norman Klebe und Michael Schrader vom Deutsche–Bahnkunden–Verband informierte sich Matthias Höhn morgens am alten Bahnhof über den Zustand der seit vielen Jahren stillgelegten Gleisstrecke Salzwedel–Arendsee–Wittenberge.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine Reaktivierung der Strecke ein Mehrgewinn für die Stadt und Region wäre. Dafür müssen aber große Investitionen getätigt werden, um die Strecke wieder zu ertüchtigen, da leider einige Gleisabschnitte nicht mehr benutzbar sind. In Zeiten, in denen viel über Klimaschutz und Verkehrswende diskutiert werden, ist dies aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.

In den letzten Tagen erreichte ein offener Brief des Klostervereins Arendsees die Öffentlichkeit, dass über Monate hinweg aufgrund fehlender Veranstaltungen keinerlei Einnahmen generiert werden konnten. Damit ist die weitere Arbeit des Vereins, der vielen Projekten und Kulturveranstaltungen Raum gibt, fast unmöglich. Zum Gespräch, das auf dem Areal des ehemaligen Klosters stattfand, stießen zudem Vertreterinnen des Integrationsdorfes (IDA) und (KieZ). Auch sie leiden enorm unter ausbleibenden Besucher*innen, gleichwohl auch viel Verständnis für die bestehenden Maßnahmen herrschte. Eine fehlende Perspektive für den Tourismus wurde jedoch deutlich angesprochen.

Der Tourismus ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Stadt und Region. Leider wird das große Potential weder ausgeschöpft noch bestehende Probleme angegangen. Es wurde vielfach bedauert, dass es augenblicklich einen geringen Willen gibt Strukturen zu verändern. Dafür müsse es aber insbesondere vor Ort mehr Mut geben.

Nadja Lüttich

Silke Wolf macht sich fit für den Landtag!

Im Bürgerpark Gardelegen mit Gudrun Gericke (rechts)

Nadja Lüttich

Kein Vergessen! Wir gedenken der Opfer des Massakters von Gardelegen

Gegen Geschichtsrevisionismus, rechte Hetze und Angriffskriege!

Nadja Lüttich

Der Pandemie trotzen:

Würdigung für Initiativen, die alles am Laufen halten

Zusammen mit Marco Heide informierte sich Eva von Angern im Umsonstladen in Salzwedel über die Verschenk-Community, soziale Kontakte während der Pandemie und die Bedürfnisse von Betroffenen.

Am 06.04.2021 im Filmcamp Arendsee mit Direktkandidat für den Wahlkreis 1, Marco Heide
Nadja Lüttich

Eva von Angern besucht den ländlichen Raum

Unter den Bedingungen der erneut hohen Inzidenzwerte fand die diesjährige Regionaltour der Landtagsfraktion ohne Publikum statt. Dennoch konnte sich Eva vor Ort in Arendsee, Salzwedel und Beetzendorf über das aktuelle Geschehen an der Basis, in den Kommunen, Betrieben und Initiativen informieren. Thema waren natürlich die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Pandemie. Gleichzeitig würdigte Eva das große Engagement vieler kleiner Akteure, die sich für Natur- und Denkmalschutz, kulturelles Leben, Tourismus, Sport oder das Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens stark machen. DIE LINKE im Altmarkkreis Salzwedel unterstützt diese und viele andere, soziale Projekte, für die Spenden gesammelt oder anders geholfen wird. Wir sagen DANKE an alle, die sich nicht unter kriegen lassen und sich täglich für andere einsetzen!

Mehr Infos über unsere Spitzenkandidatin und die Regionaltour der Fraktion gibt's unter:

www.evavonangern.de/willkommen/aktuell/

Nadja Lüttich

Herzlichen Glückwunsch!

Matthias Höhn Direktkandidat für den Wahlkreis 66

Nadja Lüttich

Anstöße zur Mobilitätswende

Linke für Verbundsystem Drömling

Zum vorgeschlagenen Konzept gehört unter anderem ein Sozialpass zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV sowie einen Ausbau von Linien im Großraum Wolfsburg, Erhöhung der Taktung für Berufspendler und die Erschließung von Drömling-Börde-Altmark für touristische Zwecke.

Hier gehts zum Artikel: https://www.volksstimme.de/lokal/oebisfelde/mehr-mobilitaet-mit-neuem-verkehrsmodell

Nadja Lüttich

Wir gedenken in Salzwedel und überall

Zum Gedenken an alle Opfer menschenverachtender Gewalt und die Kämpfer*Innen für eine offene, friedliche und gerechte Welt!

Nadja Lüttich

Gedenken in Salzwedel 2021

Unter Beachtung der Hygieneregeln möglich

No-Name

Der Kreisverband wünscht allen Linken Mitstreiter*innen und Freund*innen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021.

Bleiben Sie gesund!

Nadja Lüttich

Herzlichen Glückwunsch!

Silke Wolf und Marco Heide sind die gewählten Direktkandidat*innen der Wahlkreise 2 und 1

Es war ein spannendes Rennen! Drei Kandidat*innen stellten sich am 04.12.2020 zur Wahl für das Direktmandat in den zwei Wahlkreisen des Altmarkkreises bzw. aus Oebisfelde-Weferlingen. Am Ende überzeugte Silke Wolf mit ihrem leidenschaftlichen Appell für einen kostenlosen ÖPNV, eine bessere Ausstattung der Kommunen für die Daseinsfürsoge aller Bürger*innen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.

Marco Heide machte sich besonders für praktische Lösungen lokaler Probleme stark: so forderte er mehr Vertrauen in die kommunale Selbstorganisation. Sein Engagement in verschiedenen Vereinen - insbesondere den Kickerfreunden e. V. , deren Mitinitiator er ist - steht für sein Herzblut als Salzwedeler. Als Mitstreiter verschiedener Fahrradkorsos, als Mitglied des Stadtrats und als Familienvater will Marco Heide die Interessen der Bürger*innen des Altmarkkreises auf Landesebene vertreten. Der Kreisverband unterstützt Marco bei seinem Engagement für soziale Gerechtigkeit und eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. Besondere Herausforderungen werden in Zukunft in der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen sowie der derzeit aktuten Endlagersuche für Atommüll in einigen Gebieten der Altmark bestehen. Bildung (inklusive Digitalisierung), eine bedarfsgerechte finanziele Ausstattung der Kommunen und eine wohnortsnahe Gesundheitsvorsorge sind weitere Themen, für die Marco Heide sich stark machen will. Dazu bedarf es einer starken Stimme im Land aus der Altmark. Wir kämpfen daher gemeinsam mit Marco und freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf!

 

Nadja Lüttich

Aus aktuellem Anlass!

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen und den entsprechenden Eindämmungsmaßnahmen sagt der Kreisverband Altmarkkreis Salzwedel sämtliche öffentlichen Veranstaltungen für November und Dezember ab!

Der Link zum mdr führt die Maßnahmen im Einzelnen aus. Bleiben Sie gesund!

Nadja Lüttich

Standpunkt: Diese Entscheidung wird politisch getroffen werden...

Wir sind nicht die Müllhalde der Nation

Wiedermal fordert unsere Fraktion die Landesregierung auf, im Bund aktiv zu werden und die Altmark als mögliches Atommüll-Endlager auszuschließen. Entsprechend der 2013 im Bundestag verabschiedeten gesetzlichen Grundlagen läuft zurzeit der Findungsprozess für eine atomare Endlagerstätte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidungsfindung folgt dabei Kriterien, die in einem politischen Prozess festgelegt wurden und am Ende in einem politischen Gremium getroffen werden. Die Koalitionsregierung des Freistaates Bayern unter dem Ministerpräsidenten Söder (CSU) hatte bereits ohne eine geowissenschaftliche 2 Analyse durch die Gesellschaft für Endlagerung eine Endlagerstätte auf dem Territorium des Freistaates ausgeschlossen, obwohl Bayern im Gegensatz zu SachsenAnhalt Standort von Atomkraftwerken ist und dort ansässige Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten damit erhebliche Gewinne eingefahren haben. Deshalb ist es unverzichtbar, dass Sachsen-Anhalt auf seine erhebliche Vorleistung in diesem Zusammenhang hinweist, um sie in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einzubringen. In Anbetracht dessen, dass es keine adäquate Lösung für das schwerwiegende Problem des Atommülls geben kann, muss umso deutlicher die politische Dimension der künftigen Entscheidungen unterstrichen werden. Vor dem Hintergrund, dass das Land Sachsen-Anhalt jetzt bereits Zielland von Müllexporten in erheblichem Ausmaße ist, ist es nicht zu akzeptieren, dass im Osten Deutschlands weniger als drei Prozent des gesamtdeutschen Atomstroms produziert worden ist, aber am Ende 100 Prozent der atomaren Erblast der Bundesrepublik Deutschland Sachsen-Anhalt zu tragen hat.

Quelle: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6671dan.pdf

Rede zur Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag zu

„30 Jahre Deutsche Einheit“, 2. Oktober 2020

30 Jahre Deutsche Einheit – Neue Einsichten, neue Spaltungslinien

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Blick auf die Deutsche Einheit langsam verändert. Zu lange hat die Bundesregierung ignoriert, wie differenziert viele Ostdeutsche auf ihr Leben im vereinten Deutschland schauen. Die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hat immer eine ganz persönliche Bedeutung, einen ganz persönlichen Bezug. Die Menschen im Osten wollen die DDR nicht zurück, das kann man für die übergroße Mehrheit behaupten. Was sie allerdings tun, je nach Alter auch unterschiedlich tun, das ist ihr Leben zu vergleichen. Welche Werte waren vor 1989 wichtig, welche danach; welche Arbeit habe ich, wo werden unsere Kinder Arbeit finden; welche Stellung hatte und welche habe ich in der Gesellschaft?

Wenn man aufmerksam zuhört, dann lernt man, dass man Wohlstand nicht eins zu eins mit Konsum setzen sollte. Man spürt, wie unterschiedlich die Empfindungen und Erlebnisse vor 30 Jahren waren. Wir feiern bekanntlich ein Doppeljahr des Gedenkens: Jeder Ostdeutsche erinnert sich an den Herbst 1989, an die ungeheure Spannung, die Kraft, den Mut und die Verzweiflung jener Tage. Die Erleichterung, die Freude über die Grenzöffnung, darüber, dass die Revolution friedlich geblieben ist, das wird uns noch für viele Jahrzehnte inspirieren und dankbar machen.

1989 war ein Jahr der Freiheit, auch persönlicher Freiheit. Ein Jahr, indem es auf Jeden und Jede ankam, in dem man etwas bewirkt hat und den anderen schützen konnte, einfach dadurch, weil man zusammen auf der Straße war. 1990 verblasst dagegen – der 3. Oktober wird an die emotionalen Erinnerungen des 9. November nie heran reichen. 1990 sind von der Bonner Politik die Weichen gestellt worden, die den Osten auf das Gleis gesetzt haben, auf dem er immer noch ist. Dazu gehörte die Einsetzung der Treuhand und die Privatisierung der gesamten DDR-Volkswirtschaft. Ostdeutsche waren bald nicht mehr Akteur, sondern Objekt. Es blieb nun wirkungslos, dass 70 000 Menschen wieder montags, wieder in Leipzig, auf der Straße waren. Es blieb wirkungslos, dass man das Streik- und Versammlungsrecht hatte, einfach deshalb, weil man die Betriebe verlor. Und es blieb viel zu lange folgenlos, zumindest für die Täter und Täterinnen, dass sich Nationalismus und Rassismus Bahn brachen, dass Hunderte Menschen getötet, verletzt und traumatisiert worden.

Wir sind in einer Zeit neuer Deutungskämpfe. Die Coronakrise hat Vorhänge aufgezogen, hinter die viele nicht schauen wollen. Die freie Wirtschaft, die so viel der Strahlkraft dieser westlichen Demokratie ausmacht, sortiert die Menschen und Märkte. Nicht nur die Ostdeutschen sind Bürger 2. Klasse, und eben nicht nur nach Selbstauskunft und Gefühl, sondern strukturell betrachtet nach Entscheidungsmacht, Einkommen und Status. Wir haben aber ebenso zu wenige Professorinnen und Juristen mit migrantischem Hintergrund. Wir weisen Rumänen und Bulgaren Arbeits- und Lebensbedingungen zu, die wir selbst nicht akzeptieren würden.

Die Deutsche Einheit ist keine einfach zu erzählende Geschichte vom Dunkel ins Licht; so hat die Bundesregierung lange über die Köpfe der Menschen hinweg geredet. Die immer noch unvollendete Einheit zeigt, die Herausforderung besteht auch heute, Würde, Einkommen, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle zu garantieren. Ja, auch diese Gesellschaft hat erheblichen Veränderungsbedarf. Deshalb ist der kritische Blick auf die Deutsche Einheit notwendig, denn er ist der Blick auf die Stärken und Schwächen dieses Landes. Für Selbstzufriedenheit ist weniger Platz, als mancher in der Bundesregierung meint.

Matthias Höhn,

Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

 

Antrag der Linksfraktion "30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen"

 

www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/200918_1922489_AN_30JahreWiedervereinigung_Einheitvollenden.pdf

Nadja Lüttich

Infostand zum Tag der Pflege

Interessante Diskussionen und Berichte von Betroffenen: an unserem Infostand zum Thema Gesundheit trafen wir auf viel Zuspruch für unsere Forderungen nach Gesundheit und Pflege in öffentliche Hand! Kritik und Alternativen zum Fallpauschalensystem und der Ökonomisierung der Krankenhäuser. Wir bleiben dabei: Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen müssen! Menschen vor Profite!

Aufruf zum Fahrradkorso

Treffen am 18.09. um 16:00 Uhr am Rathausturmplatz in SAW

Die LINKE in Salzwedel ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstags für eine dringend notwendige Verkehrswende auf, denn nur so funktioniert ein wirksamer Klimaschutz. Mit einem Fahrradkorso wollen wir am 18. September in Salzwedel deutlich machen, dass mehr möglich ist als das, was zuzeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene praktiziert wird. Wir fordern unter anderem, dass alle Schülerinnen und Schüler, Azubis, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner zukünftig den Nahverkehr gebührenfrei nutzen können. Bus und Bahn sind weiter auszubauen, damit niemand aufs eigene Auto angewiesen ist. Das heißt für uns, mehr Geld vom Bund für den Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung guter Arbeitsbedingungen. Die Kommunen können das alleine nicht leisten. In der Infrastrukturplanung muss der Ausbau des Fahrradwegenetzes zur Normalität werden. Um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, treffen wir uns am Freitag, den 18.09.2020 um 16:00 Uhr auf dem Rathausturmplatz in Salzwedel. Als Abschluss ist ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der P'VGS geplant.

Leider war das nicht unser Transportmittel....
Dennoch genossen wir
Bei herrlichem Wetter...
Den Hafen von Warnemünde

Impressionen von unserer Bildungsfahrt

Vom 05.-06.09.2020 nach Rostock, Warnemünde und Kühlungsborn

Der 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs

Nie wieder darf Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein.

Dafür setzen wir ein Zeichen - in der Altmark (hier auf dem Gardelegener Wochenmarkt) und anderswo!

Nadja Lüttich

Zum Gedenken an Ernst Thälmann

Am 18.08. jährt sich zum 75. Mal die Ermordung in Buchenwald

Die Juristin Eva von Angern soll Sachsen-Anhalts Linkspartei in den Landtagswahlkampf 2021 führen

Bei der Landtagswahl in elf Monaten soll Eva von Angern als Spitzenkandidatin der Linken ins Rennen gehen. Das schlägt der Landesvorstand der Partei vor. Der Kreisverband Altmarkkreis Salzwedel unterstützt die Kandidatur von Eva. Wir freuen uns auf den frischen Wind und spannende politische Debatten! Eva von Angern ist Vielen vor Ort durch ihre Tätigkeit und ihr Engagement für das Frauenhaus und im Landesfrauenrat bekannt. In unserem Kreis sind in den kommenden Monaten diverse Veranstaltungen mit Eva geplant. Termine werden noch bekannt gegeben. 

Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gegen Lehrermangel

Altmarkzeitung vom 22.06.2020

Tag der Befreiung in Salzwedel

Da der Tag der Befreiung in Sachsen-Anhalt noch kein Feiertag ist und wir am 8. Mai arbeiten dürfen (und der Friedhof nicht um 6.30 Uhr, sondern erst 8.00 Uhr betreten werden darf), beschlossen Ute und ich kurzfristig, bereits am Vorabend des 8. Mai das Gesteck der LINKEN am sowjetischen Ehrenmal abzulegen. Wir hoffen, es kommen am Tag der Befreiung noch viele Blumen dazu! Damit wir auch in "Corona-Zeiten" (ohne Gefährdung der Gesundheit) ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen!

8. Mai 2020 - 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am Freitag begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Dieses Datum ist nicht (nur) Geschichte, sondern aktueller denn je! "Nie wieder Krieg", "Nie wieder Faschismus" waren damals die Schlussfolgerungen aus Faschismus, Nationalismus, Rassenwahn und Krieg. Heute prägen viele lokale Kriege, ins Unvorstellbare steigende Rüstungsausgaben, todbringende Rüstungsexporte, Kriegstreiberei und viele alte und noch mehr neue Nazis unsere Gegenwart!

Dagegen öffentlich aufzutreten ist (nicht nur aber) gerade an solch einem Tag unverzichtbar! Aber wie geht das in "Corona-Zeiten"?

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die auch am 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus etwas gegen Krieg und Faschismus tun möchten, geht im Laufe des Tages mit Angehörigen eures Haushaltes (und vielleicht höchstens 5 Freund*innen) zum sowjetischen Ehrenmal auf dem Salzwedeler Perver Friedhof und legt Blumen ab.

Setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg! Jede abgelegte Blume zählt! Gern können Sie/könnt Ihr die Aktivitäten auch dokumentieren und an uns zur Veröffentlichung übersenden ( post@dielinke-salzwedel.de ). Weiterlesen ...

 

27. Januar 2020 - Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus legten die Teilnehmer des Gedenkens am Ehrenmal an der Ritzer Brücke sowie auch am Gedenkstein an der Gardelegener Straße Blumen und Gebinde nieder.

In einer Zeit, in der Verdrängen, Vergessen und gar Leugnen an der Tagesordnung sind, ist es notwendiger denn je, daran zu erinnern, dass Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung die Menschheit schon einmal, von deutschem Boden aus, in eine verherrende Katastrophe getrieben hat.

Die Erinnerung an das unsägliche Leid und die über 80 Millionen Toten im 2. Weltkrieg sollte allen Ansporn sein, sich auch weiterhin aktiv für ein friedliches Deutschland, eine friedliche Welt und gegen eine weitere Militarisierung der Europäischen Union einzusetzen. Nur friedliche Konfliktlösung kann dauerhaft zu lebenswerten Verhältnissen auf allen Kontinenten dieser einen Erde beitragen.

24. Januar 2020 - ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS

21. Januar 2020 - Erster Treff im neuen Jahr

Der Ortsverband DIE LINKE. Stadt Salzwedel lädt zu einer "ersten Begegnung im neuen Jahr 2020" ein. 21.01.2020 um 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle/Wahlkreisbüro in Salzwedel, Neuperverstraße 47

Gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Andreas Höppner und den Fraktionen unserer Partei im Kreistag und im Stadtrat von Salzwedel wollen wir uns auf die vielfältigen Herausforderungen des neuen Jahres einstimmen und zu unseren Schwerpunkten austauschen. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Meinungsaustausch mit Gästen, die natürlich gern gesehen sind.


Austausch zu den anstehenden Themen der kommenden Zeit

Frischer Wind im Altmarkkreis Salzwedel. Am Freitag vergangener Woche wählte DIE LINKE im Ferienpark Zichtau unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln einen neuen Kreisvorstand (Foto v. l. n. r.: Michael Rieke, Hans-Jörg Krause, Jürgen Brunsch, Burghardt Baxmann, Nadja Lüttich, Katrin Schulz, Michael Scholz. Nicht im Bild: Sabine Rönnefahrt und Marco Heide). Es wurde über die Aktivitäten im Kreis der letzten beiden Jahre, auch mit Blick auf die gesellschaftlichen Umbrüche und Herausforderungen der Gesellschaft und der Partei berichtet. In der anschließenden, regen Diskussion brachten Mitglieder der Stadtratsfraktion, des Kreistags sowie aktive Genossinnen und Genossen besonders das Thema Ostdeutschland und den Umgang mit dem ländlichen Raum auf. Ungerechtigkeiten in der Bildung, Lebensqualität, der Lohnentwicklung, dem Rentensystem sowie ein Mangel an Empörung und emotionaler Debatte darüber prägte die Stimmung. Der neu gewählte Kreisvorstand schreibt sich entsprechend auf die Fahne, kontroverse Themen anzusprechen: Mobilitätsfragen, die Zukunft der Landwirtschaft, die Probleme der einfachen Leute und Beschäftigten stehen im Mittelpunkt. Der Kreisverband will in den nächsten beiden Jahren einen aktiven Beitrag zu politischen Auseinandersetzungen leisten und Menschen aus allen Schichten mit ihren Sorgen, aber auch Gestaltungswünschen zusammen bringen. Dafür macht die regelmäßige Bürgersprechstunde in der Neuperverstr. 47 in Salzwedel den Anfang: Donnerstags von 15:00 bis 17:00 Uhr wird das Büro besetzt sein. Thematische Veranstaltungen werden folgen. Auch die Programmatik im Landesverband soll aktiv mitgestaltet werden. Die Versammlung beschloss in diesem Sinne einstimmig, Raik Ohlmeyers (sachkundiger Bürger und Preisträger des Bürgerpreises für sein Engagement als "Held der Pandemie") Kandidatur für den Landesvorstand zu unterstützen. DIE LINKE lädt alle ein, die Ungleichheiten in der Verteilung von Chancen und Nachteilen nicht länger hinnehmen wollen, in offenen Dialog mit uns zu treten. Wir wollen Politik gestalten und nicht "denen da oben" überlassen! Frische Ideen und Engagement für die Kommunalpolitik und gute Projekte vor Ort sind gefragt. Der Kampf um die soziale Frage und Gerechtigkeit ist nicht vorbei!

Nadja Lüttich

Ein Abschied mit Wehmut

Wir sagen Danke!

Lieber Andreas,

Der Kreisverband DIE LINKE im Altmarkkreis Salzwedel wünscht Dir alles Gute für Deine Zukunft, er sagt Danke für Deinen unermüdlichen Einsatz und wir freuen uns auf noch viele gemeinsame Aktionen mit Dir!

Nadja Lüttich
Nadja Lüttich

Bildung ist Lebensmittel

- auch in Pandemiezeiten!

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Nadja Lüttich

Das Konzert ist abgesagt!

09. November 2020

Nadja Lüttich

Hintergründe zur Endlagersuche

Weitere Infos unter: www.hubertus-zdebel.de

Nadja Lüttich

Wir unterstützen die Antirassistischen Aktionstage in Salzwedel

Vom 03. - 05. September 2020

Carola Sperling
Nadja Lüttich

Hintergrund zum Volksbegehren

www.dielinke-fraktion-lsa.de/politik/

Salvo
Nadja Lüttich
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